In 23 Minuten das Wichtigste entschieden

Warum? Weil es ums Geld ging. Dringende Entscheidungen, die dieses Jahr noch getätigt werden mussten. Und etwas Grundsätzliches: Was darf ein Bürgermeister alleine entscheiden, was muss die Ratsversammlung absegnen? Von Abwasserbeseitigung bis Zweitwohnungssteuer: Auf der Tagesordnung blieb eine Änderung der Gebührenordnung für die Abwasserbeseitigung (zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen), die Auftragsvergaben für Strom- und Erdgaslieferung. Einstimmig wurde beschlossen, dass Plöns – fest ansässige – Geschäftsleute und Gaststätteninhaber keine Saisonsondernutzungsgebühren für dieses Jahr zu zahlen haben. Alles ging im Eiltempo, um wegen Corona nicht länger zusammensitzen zu müssen als unbedingt nötig. Bei der Abstimmung über eine Neufassung der Satzung zur Zweitwohnungssteuer ging es sogar so schnell, dass ein Ratsherr noch den Arm in die Höhe streckte, als rasant nach Gegenstimmen und Enthaltungen gefragt wurde. „Ich habe auch dafür gestimmt“, musste Ingo Buth (SPD) erklären. Also einstimmig. Ebenso wie die Verabschiedung des Nachtragshaushalts, über den in den Fachausschüssen bereits ausgiebig diskutiert worden war. Hauptsatzung beschäftigt schon seit Wochen: Die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön mit verschiedenen Punkten hatte in den vergangenen Wochen die Kommunalpolitiker ausgiebig umgetrieben. Es ging um das Aufgabengebiet des Bürgermeisters. Was maximal 75000 Euro kostet, darf er entschieden, über das, was mit bis zu 150.000 Euro zu Buche schlägt, entscheidet der Hauptausschuss. Alles darüber bedarf der Abstimmung in der Ratsversammlung. Im Sommer hatte Ratsherr Detlef Erdtmann (FWG) die Zuständigkeit des Bürgermeisters bei den Vertragsverhandlungen über die (kostenfreie) Pachtung des Prinzenbades auf der Prinzeninsel infrage gestellt. Obwohl in diesem Fall alle Vertragsänderungen von der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und ausgearbeitet wurden, diskutierten Plöns Kommunalpolitiker weiter. Wer ist bei welchen Verträgen zuständig? Wann ist ein Vertrag politisch bedeutend? Es ging längst nicht mehr um den Prinzeninsel-Vertrag. „Ich kämpfe um das Recht des Bürgermeisters, dass nicht die Geschäftsführung klammheimlich in die Selbstverwaltung abgegeben wird“, hatte Bürgermeister Lars Winter im Hauptausschuss Anfang Dezember gesagt. Ratsversammlung will abstimmen über Verträge mit langer Laufzeit: Tatsächlich stimmten die Ratsleute am Mittwoch dafür, dass bei Verträgen mit einer Laufzeit ab zehn Jahren der Rat zustimmen muss. Eine in Schleswig-Holstein ungewöhnliche Praxis. Detlef Erdtmann enthielt sich. Die Stadtverwaltung setzte noch wenige Ausnahmen durch (einige Kreditverträge, unbefristete Mietverträge). „Ich bin halbwegs besänftigt“, sagte Winter anschließend. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob der Rat tatsächlich über jeden langfristigen Leasingvertrag für Fotokopierer (Winters Beispiel in der Diskussion im Hauptausschuss) abstimmt. Der Pachtvertrag über das Prinzenbad soll übrigens mindestens 25 Jahre dauern. Die Stadt wartet aber noch auf eine endgültige Entscheidung des Hauses Hohenzollern. Lesen Sie auch: Schwentinental: Das Rennen um Grundstücke hat begonnen Mit der Änderung der Hauptsatzung ist jetzt auch der Weg frei für Plön, Ratsversammlungen als Videokonferenzen stattfinden zu lassen – coronakonform. Allerdings muss die Verwaltung noch das Technische klären, zum Beispiel, wie die Öffentlichkeit dann eingebunden werden kann.

Plön: Ratsversammlung im Lockdown - Wichtige Entscheidungen in 23 Minuten