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Plön Zuspruch für die Seenotretter
Lokales Plön Zuspruch für die Seenotretter
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21:00 12.05.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
Auf nicht seetauglichen Booten versuchen Flüchtlinge aus Afrika, übers Mittelmeer oder über den Atlantik nach Europa zu gelangen. Quelle: Reuters (Symbolfoto)
Plön

Die Redebeiträge waren sehr emotional und das Abstimmungsergebnis eher knapp. SPD, Linke, Grüne und KWG brachten 25 Stimmen für die Initiative zusammen. 22 Vertreter von CDU, FDP, UWG und AfD stimmten dagegen. Fünf enthielten sich.

"Menschen in Not rettet man", begründete Bernd Friedrich (Linke) die Initiative seiner Fraktion. Damit nahm er Bezug auf Strafverfahren in Malta und Italien gegen Helfer auf dem Mittelmeer, die Flüchtlinge geborgen haben. Er kritisierte scharf, dass Flüchtlinge mit Billigung der Bundesrepublik wieder nach Libyen zurück gebracht würden. "Das Verhalten unserer Regierung in Sachen Mittelmeer ist ein Skandal. Die Menschenrechte gelten dort nicht."

AfD zweifelt Begründung der Rettungen an

Alexis Giersch (AfD) bezweifelte, dass es sich bei den Fällen im Mittelmeer um Seenotrettung handelt. "Die Rettungsschiffe holen die Boote an der Küste an." Das sei nicht Vergleichbar mit den Einsätzen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, den eigentlichen Seenotrettern. 50 bis 300 Millionen Menschen würden in Afrika auf gepackten Koffern sitzen und auf eine Überfahrt nach Europa warten. Giersch lobte CDU und FDP im Plöner Kreistag, die "eine ähnliche Position haben wie wir."

Tatsächlich begründete die CDU ihre Ablehnung mit anderen Argumenten. André Jagusch (CDU) bekannte sich ausdrücklich dazu, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Und natürlich wolle seine Partei, dass niemand im Mittelmeer ertrinkt. Der Antrag der Linken sei aber reine "Schaufensterpolitik". Er habe keinen Einfluss darauf, wie die Flüchtlinge im Land verteilt würden. Er habe keine praktische Relevanz.

Martin Wolf warf den Antragstellern vor, das Problem zu "banalisieren". Sie würden den Eindruck erwecken, man könnte an der Situation etwas ändern.

Plöner Kreistag will Gerettete aufnehmen

Klaus Blöcker (KWG) kritisierte die Entwicklungspolitik grundsätzlich. Das Geld fließe in Afrika an korrupte Politiker. Man müsse aber dafür sorgen, dass die Menschen in Afrika in ihren eigenen Ländern gut leben könnten.

Im Beschluss des Plöner Kreistages heißt es weiter: "Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen. Der Kreistag befürwortet ausdrücklich, dass sich auch Städte und Gemeinden des Kreises Plön zu "Sicheren Häfen" erklären und bereit sind, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten entsprechende Maßnahmen zu treffen."

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