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Plön Preetz will mehr Knöllchen verteilen
Lokales Plön Preetz will mehr Knöllchen verteilen
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18:21 11.12.2019
Von Silke Rönnau
Die Parkraumüberwachung - hier der Parkplatz am Garnkorb - soll auf Antrag der CDU, die über „chaotische Zustände“ klagt, ausgeweitet werden. Quelle: Silke Rönnau
Preetz

Bürgermeister Björn Demmin zeigte sich ein bisschen stolz angesichts des ausgeglichenen Etats: „Wenn man einen Blick auf die Nachbarstädte wirft, gelingt das nicht allen.“ Allerdings sei es in einigen Produkten schon sehr schmerzhaft gewesen.

Das kleine drohende Defizit habe man mit Mehreinnahmen aus der von der BGP vorgeschlagenen Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten und dem reduzierten Budget für das Stadtjubiläum kompensiert. „Trotzdem ist die Liste der Maßnahmen, die wir machen müssten, länger als die, die wir uns leisten können.“ 

Kita-Reform bereitet Bauchschmerzen

Die Kita-Reform bereite der Verwaltung enorme Bauchschmerzen, so Demmin. Der Stellenplan müsse ausgeweitet werden. Ein kleiner Lichtblick seien erwartete Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich.

Wolf Bendfeldt (FWG) kritisierte, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien. „Wir haben den Haushalt mit großen Schweißtropfen auf Kante genäht.“ Bei einem Defizit müssten allerdings alle Kredite von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, dann sei man nicht mehr Herr im eigenen Hause. 

Einführung von Parkgebühren vorgeschlagen

Jörg Fröhlich (BGP) verwies auf die 6,2 Millionen Euro, die Preetz jedes Jahr als Kreisumlage zahlen müsse. Als Deal für neue Einnahmen in „astronomischer Höhe“ brachte er wieder die Einführung von Parkgebühren ins Spiel, mit denen man rund eine Dreiviertelmillion Euro pro Jahr erzielen könnte. Auch Arne Drews (Grüne) betonte: „Wer mehr ausgeben will, muss mehr Einnahmen generieren.“

Axel Schreiner (CDU) freute sich über einen „gelungenen Haushaltsentwurf“. Kristian Klinck (SPD) dagegen erklärte, er habe noch nie so große Bedenken gehabt: „Die Bauunterhaltung wurde auf ein Minimum reduziert.“ 

Man müsse immer die Schuldenhöhe im Blick haben, sagte Michael Howe (FDP). Über Monate habe man in jedem Ausschuss versucht, Mehrausgaben zu verhindern. Einstimmig angenommen wurde sein Antrag, vom kleinen Überschuss rund 62.000 Euro zusätzlich in die Unterhaltung der Schulen zu stecken. 

Unverständnis zeigten Howe und Bendfeldt dagegen für den kurzfristigen Antrag von CDU, BGP und Grünen, 200.000 Euro in diesem und 300.000 Euro im Folgejahr als Kredit für Klimaschutzmaßnahmen aufzunehmen. Das Geld soll für Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden verwendet werden.

Halbe Million Euro als Kredit für Klimaschutzmaßnahmen

Die drei Fraktionen verwiesen darauf, dass Preetz bis 2030 klimaneutral sein will und die Kosten für Zinsen und Tilgung bei nur rund 15.000 Euro pro Jahr lägen, gleichzeitig aber auch Erträge mit den Anlagen erzielt werden könnten. Die Stadt gebe jedes Jahr 487.000 Euro für Strom aus, erklärte Schreiner. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Mit 19 zu sechs Stimmen wurde die von der CDU beantragte Erhöhung der Schwimmhallengebühren beschlossen. Kinder und Jugendliche zahlen ab 1. Januar 2,50 statt zwei Euro, Erwachsene sechs statt fünf Euro. Die Familienkarte kostet elf statt zehn Euro. Auch die Eintrittspreise für die Sauna wurden angepasst.

Mehr Personal nach Badeunfall

Anlass für die Erhöhung war, wie berichtet, der Beschluss nach einem Badeunfall, für den Kassenbereich eine neue Stelle zu schaffen, damit die Schwimmmeister sich rein auf den Badebetrieb konzentrieren können. Die CDU rechne mit einem Plus von 69.500 Euro, erläuterte Simon Bussenius.

Die SPD lehnte die Erhöhung ab. „Uns ist es wichtig, dass jeder im Rahmen der Daseinsvorsorge dort schwimmen gehen kann – unabhängig von der Größe des Geldbeutels“, betonte Carl Henning Höpcke.

Sein Fraktionskollege Mario Drews sprach von einem „verheerenden Signal an die Bevölkerung“. Kinder und Jugendliche müssten rechtzeitig schwimmen lernen. Und die Erhöhung werde nicht die vermuteten Mehreinnahmen bringen, weil Preetz damit teurer sei als Plön

Einstimmig fiel der Beschluss, die Parkraumüberwachung auszuweiten. „Die Situation ist teilweise schon chaotisch, es wird alles dicht geparkt, Bootstrailer stehen wochenlang im Straßenbereich“, so Schreiner. Wenn die Stadt 30 000 Euro investiere, um die Stundenzahl zu erhöhen, könne man auf Mehreinnahmen von rund 40.000 Euro hoffen.

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