Posse in Schönkirchen: Beschluss zu Stellplatzsatzung war ein Fehler

Dieses „Kunststück“ in Form einer Rolle rückwärts gibt’s nicht alle Tage zu bestaunen: Die erst im Frühjahr mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen in der Gemeindevertretung in Kraft gesetzte Stellplatzsatzung für Schönkirchen muss jetzt wieder „entkräftet“ werden. Wie das genau gehen soll, bleibt zwar noch unklar. Klar ist offenbar nur eins: Die beschlossene Satzung würde Schönkirchen eher schaden als nutzen. Also muss aus Sicht von SDP-Fraktionschef Rüdiger Petersen eine neue her. Möglichst noch in diesem Jahr. CDU und FDP konnten sich mit ihrer Kritik nicht durchsetzen: CDU- und FDP-Fraktion hatten den Beschluss bereits in der September-Ausgabe des Bekanntmachungsblattes des Amtes Schrevenborn als „Bauverhinderungssatzung“ massiv kritisiert. Kernpunkt des Widerstands: Laut dem beschlossenen Stellplatzschlüssel müssten grundsätzlich zwei Auto- sowie zwei Fahrradstellplätze pro Wohnung bereitgestellt werden. CDU und FDP hätten sich gegen diesen Schlüssel ausgesprochen, weil der nicht der „Lebenswirklichkeit“ in der Gemeinde entspreche. Insbesondere ältere Menschen benötigten pro Haushalt in aller Regel nur ein Auto. Junge Familien verzichteten aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung häufig auf einen Zweitwagen. Außerdem verteuerten höhere Stellplatzanforderungen dringend benötigten Wohnraum erheblich. Ein Stellplatzschlüssel von 1,5 pro Wohnung sei vollkommen ausreichend, argumentieren CDU- und FDP-Fraktion. Satzung könnte für Schönkirchen üble Folgen haben: Verschärfend komme noch hinzu: Auf Betreiben der Grünen sei ein ursprünglicher Verwaltungsvorschlag gestrichen worden. Der sah vor, in begründeten Ausnahmefällen mit Einverständnis der Gemeinde gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages von den „harten und rigiden“ Stellplatzregelungen ausgenommen zu werden. Im Nachhinein räumt SPD-Fraktionschef Rüdiger Petersen jetzt zerknirscht ein: „Der Beschluss der Satzung war ein Fehler, den müssen wir jetzt korrigieren.“ Passiere das nicht möglichst umgehend, könne das für die Gemeinde absehbar üble Folgen haben: „Mit all den Auflagen in der Satzung könnten wir zum Beispiel im neuen Gewerbegebiet Söhren V wahrscheinlich keinen Quadratmeter Fläche mehr an die Investoren verkaufen.“ "Da haben die Kollegen wohl etwas geschlafen": Warum diese Erkenntnis erst so spät reift und es damals überhaupt zu dem Beschluss kommen konnte, den seine Partei ja schließlich mittrug, vermochte Petersen auch nicht recht zu erklären. Er selber sei jedenfalls bei der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung nicht anwesend, sondern im Urlaub in Dänemark gewesen: „Und dann haben die Kollegen wohl etwas geschlafen und sich den von der Verwaltung vorgelegten Text zur Stellplatzsatzung nicht genau genug angeschaut.“ Wie es zu diesem Text überhaupt kam, erklärt sich der SPD-Fraktionschef so: Wahrscheinlich habe die Amtsverwaltung einfach eine ursprünglich für Blekendorf, später in leicht modifizierter Form auch für Mönkeberg entwickelte Stellplatzsatzung kopiert und in Schönkirchen zur Abstimmung gestellt. „Was natürlich gar nicht geht“, betont Petersen, „weil wir in Schönkirchen ja ganz andere Verhältnisse haben als in Blekendorf oder Mönkeberg.“ Schönkirchener Fraktionen auf Suche nach einer Lösung: Jetzt muss das „gar nicht schöne Thema“ trotzdem zügig wieder auf die Tagesordnung der Schönkirchener Gemeindevertretung. Wann genau, stehe noch nicht fest, aber möglichst noch in diesem Jahr, hofft Petersen. Völlig unklar ist allerdings noch, wie er und seine Kollegen Gemeindevertreter die beschlossene Stellplatzsatzung jetzt wieder ungeschehen machen wollen. „Ehrlich gesagt, wissen wir das noch nicht“, räumt der SPD-Fraktionschef ein, „aber wir werden ganz sicher eine Lösung finden“. Gemeinsam daran arbeiten wollten die Fraktionen jedenfalls, darüber sei immerhin schon Einigkeit erzielt worden. Lesen Sie auch: Bürgermeister Radisch: "Wir geben in Schönkirchen richtig Gas" Weitere Nachrichten aus Plön lesen Sie hier