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Plön Ausbaubeiträge schrumpfen um die Hälfte
Lokales Plön Ausbaubeiträge schrumpfen um die Hälfte
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06:00 23.02.2019
Von Silke Rönnau
Zurzeit laufen Kanalsanierungsarbeiten auf der Wunderschen Koppel in Preetz. Die Anlieger werden für Ausbaubeiträge nur noch die Hälfte zahlen müssen. Quelle: Silke Rönnau
Preetz

Zurückzuführen sei die Diskussion auf die Entscheidung des Landtags, dass keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr bestehe, erläuterte Jörg Fröhlich (BGP) als Vorsitzender des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau. „Damit hat man uns ein faules Ei ins Nest gesetzt, weil man den Kommunen nicht genug Geld gegeben hat, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren“, kritisierte er. Die Stadt Preetz erhalte vom Land 132000 Euro. „Jeder, der sich auskennt, weiß, wie wenige Meter man damit schafft.“

Nein zu wiederkehrenden Beiträgen

Der Ausschuss habe im vergangenen Jahr zunächst eine Aussetzung der Beitragspflicht beschlossen, die Stadtvertretung habe dann aber das Thema zurückverwiesen. Der Ausschuss habe sich daraufhin verschiedene Modelle, unter anderem mit wiederkehrenden Beiträgen, vorstellen lassen. Doch für diese Variante sei der Verwaltungsaufwand viel zu groß gewesen. So habe man sich mehrheitlich für Reduzierung und Verrentung über 20 Jahre entschieden, so Fröhlich.

SPD und FDP für Abschaffung

Auch Kristian Klinck (SPD) bezeichnete wiederkehrende Beiträge als „bürokratisches Monster“. Die Reduzierung sei bereits ein Schritt zur Entlastung, doch trotzdem beantrage seine Fraktion die vollständige Aussetzung. Auch die FDP setzte sich weiter für die Abschaffung ein.

„Wir würden uns freuen, wenn man es komplett abschaffen könnte – aber die Stadt hat dafür nicht genug Geld“, entgegnete Inga Goldammer (Grüne). Und wenn es durch den Ausbau eine Verbesserung für Bürger gebe, sei es gerecht, sie daran zu beteiligen.

Kritik: Kommunen werden vom Land allein gelassen

„Wir sind vom Land allein gelassen worden“, bedauerte auch Wolf Bendfeldt (FWG). In den vergangenen Jahren habe die Stadt „schwerste Diskussionen mit betroffenen Anliegern geführt mit juristischen Auseinandersetzungen bis hin zum Oberverwaltungsgericht“. Mit dem Kompromiss könne er nun gut leben.

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