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Plön Einnahmen nicht so hoch wie erwartet
Lokales Plön Einnahmen nicht so hoch wie erwartet
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17:37 01.02.2019
Von Silke Rönnau
Gibt es in Preetz bald mehr Parkscheinautomaten so wie hier auf dem privaten Parkplatz des Klosters? Quelle: Silke Rönnau
Preetz

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte, wie berichtet, im November die Einführung von Parkgebühren beschlossen. Am Mittwoch, 6. Februar, 19 Uhr, im Ratssaal beschäftigt sich der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau mit dem Thema. Mit den Parkplätzen am Garnkorb, Schulstraße (Wilhelminenplatz), Schwentinestraße, An der Mühlenau und Cathrinplatz stünden insgesamt 404 Stellplätze zur Verfügung, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Cathrinplatz ist ein Sonderfall

Doch der Cathrinplatz, der mit Mitteln des Landesprogramms Städtebau zum Multifunktionsplatz umgestaltet worden war, ist ein Sonderfall: Denn nach Auskunft des Referats Städtebau im Innenministerium beträgt die Zweckbindung 25 Jahre. Bis 2031 darf die Stadt zwar Parkgebühren erheben, muss aber zwei Drittel der Einnahmen gleich wieder an das Land abführen. „Eine Bewirtschaftung des Cathrinplatzes mit Parkgebühren, um die Landeskasse zu füllen, erscheint nicht sinnvoll“, so Bürgermeister Björn Demmin. Der Platz sollte daher nicht in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden, sodass sich die Zahl der Parkplätze auf 246 reduziert.

Einnahmen: 121000 Euro - Ausgaben: 80500 Euro 

Die Einnahmen für 246 Plätze schätzt die Verwaltung auf 121000 Euro pro Jahr. Für die Bewirtschaftung würden zehn Parkautomaten benötigt, die pro Stück etwa 12 000 Euro mit erweiterten Funktionen (Bezahlen per App) kosten sollen. Gerechnet wird mit einer Verdoppelung des bisherigen Überwachungsaufwands, also mit jährlichen Mehrkosten von 45000 Euro. Dazu kommen weitere Kosten. Den Einnahmen stünden damit im ersten Jahr Ausgaben von rund 210500 Euro und in den Folgejahren von rund 80500 Euro gegenüber. Man könnte die Kosten der Parkautomaten auch auf zehn Jahre abschreiben und dann mit rund 93000 Euro Kosten pro Jahr kalkulieren.

Eine Art Parksteuer ist nicht erlaubt

Für Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung müssten verkehrliche Gründe vorliegen. Dazu gehöre beispielsweise ein Parkdruck in einem innerstädtischen Gebiet, wenn die Zahl der parkenden Fahrzeuge die Zahl der verfügbaren Parkplätze übersteige und somit eine Überschussnachfrage bestehe – was in Preetz nicht der Fall sei. „Die Anordnung zu dem Zweck, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen, wäre als eine Art Parksteuer rechtsfehlerhaft“, so Demmin.

Bürgermeister erlässt Verordnung

Parkgebühren werden laut Straßenverkehrsgesetz übrigens per Verordnung vom Bürgermeister erlassen und der Stadtvertretung nur zur Beratung vorgelegt, erläutert er. Das bedeutet, dass die Stadtvertretung sich zwar Parkgebühren wünschen kann – die Entscheidung trifft aber ganz allein der Bürgermeister.

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