Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Plön Reaktionen auf das Aus für Parkgebühren
Lokales Plön Reaktionen auf das Aus für Parkgebühren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 09.02.2019
Von Silke Rönnau
Renate Weltrowski und Dieter Jensen, die gemeinsam mit anderen Geschäftsleuten über 6000 Unterschriften von Kunden aus Preetz und dem Umland gegen Parkgebühren gesammelt hatten, sind froh, dass es bei der Parkscheibenregelung bleibt. Quelle: Silke Rönnau
Preetz

Stimmt die rechtliche Einschätzung von Bürgermeister Björn Demmin, dass die Ordnungsbehörde für die Verordnung von Parkgebühren zuständig ist?

Die Kommunalaufsicht des Kreises Plön sagt: Im Falle der Stadt Preetz ist der Bürgermeister zuständig. In der Landesverordnung heißt es, dass die Ermächtigung zum Erlass von Parkgebührenordnungen auf „die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden übertragen wird“. Auch das Verkehrsministerium bestätigt: „Es handelt sich also in der Tat nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit.“

Wie reagieren die Fraktionen, die die Parkgebühren einführen wollten?

Axel Schreiner (CDU) wurde deutlich: „Das Thema ist für uns noch nicht beendet.“ Die CDU hoffe, dass der Bürgermeister erkenne, dass es einen Parkdruck gebe und dass eine Lösung gefunden werden müsse. Arne Drews (Grüne) fügte hinzu, dass das auch im Hinblick auf die Zukunft wichtig sei, falls Preetz wieder einmal eine Fehlbetragskommune werden sollte. Jörg Fröhlich (BGP) gibt zu: „Wir sind über die Entwicklung nicht ganz glücklich. Und dass ein Bürgermeister drei Monate braucht, um zu klären, dass er zuständig ist, ist ein bisschen irritierend.“

Was sagen die anderen Fraktionen zum Aus für die Parkgebühren?

Kristian Klinck (SPD) betont, dass der Bürgermeister ohne Frage zuständig sei und er die Entscheidung auch für sachgerecht halte. Wolf Bendfeldt (FWG) meint: „Ich muss deutlich sagen, dass sich einige verritten haben.“ Michael Howe (FDP) hält die Begründung der CDU, Parkgebühren wegen des Klimawandels einzuführen, für absurd.

Warum hat die Stadt so lange gebraucht, um die rechtliche Situation zu klären?

Bürgermeister Björn Demmin sagt: „Ich musste mich dem Thema zum ersten Mal widmen und dazu in der Beschlusshistorie wühlen, die damaligen Diskussionen und Argumente mit den heutigen vergleichen und die jetzigen Verhältnisse neu bewerten.“ Der rechtliche Aspekt seit erst Mitte Januar erfolgt. Alle Ergebnisse seien dann in der Berichtsvorlage mit Datum vom 24. Januar zusammengetragen worden.

Wie beurteilen die Geschäftsleute die Entwicklung?

Axel Peters-Leber freut sich: „Das ist ein guter Tag für Preetz. Mit diesem Schritt bleibt Preetz ein attraktiver Ort für auswärtige Besucher und Preetzer Bürger.“ Mit einem Mobilitätskonzept sollen Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr gefördert werden. „Das kann unsere Stadt zu einem Leuchtturm des Klimaschutzes in der Region machen.“ Dieter Jensen verweist auf die über 6000 Unterschriften, die die Geschäftsleute von Preetzern und Kunden aus dem Umland gesammelt hätten: „Das war eine klare Ansage.“ Auch Renate Weltrowski freut sich über die Entscheidung. „Parkgebühren wären nicht ohne Folgen für die Innenstadt geblieben.“

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rund um das Rathaus in Preetz und das Bauamt sollen neue Fahrradabstellanlagen aufgebaut werden. Im Ausschuss für Hoch- und Tiefbau wurde außerdem über den Bedarf weiterer (überdachter) Fahrradbügel in der Innenstadt vor allem für die Beschäftigten der dort ansässigen Betriebe beraten.

Silke Rönnau 08.02.2019
Plön Tests vor der Einschulung - Muss jeder Abc-Schütze zum Arzt?

Seit 16 Jahren läuft das sogenannte „Plöner Modell“ ohne Beanstandung: Ein Arzt schaut sich bei der Schuleingangsuntersuchung nur in besonderen Fällen die Kinder sofort an. Diese Praxis will das Sozialministerium kippen und greift zum Zwangsmittel der Anordnung.

Hans-Jürgen Schekahn 08.02.2019

Zwei Schwerverletzte forderte ein Unfall am Freitag gegen 12.29 Uhr auf der Bundesstraße 202 bei Kaköhl (Gemeinde Blekendorf) im Kreis Plön. Nach Angaben der Polizei verlor ein 72-jähriger Autofahrer am Steuer seines Wagens aus gesundheitlichen Gründen das Bewusstsein und kam von der Straße ab.

Hans-Jürgen Schekahn 08.02.2019