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Plön Verzicht auf Ausbaubeiträge vertagt
Lokales Plön Verzicht auf Ausbaubeiträge vertagt
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15:45 21.03.2018
Von Silke Rönnau
Die Anlieger in der Platenstraße würden von einem möglichen Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht profitieren – für sie gilt noch die Beitragspflicht, da die Arbeiten schon ausgeführt wurden. Quelle: Silke Rönnau
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Preetz

Um die Kosten zu ermitteln, die eventuell auf den städtischen Etat zukämen, betrachtete Bürgermeister Björn Demmin zunächst die Straßensanierungen zwischen 2009 und 2017. Die Anliegeranteile hätten 1,666 Millionen Euro betragen, das seien umgerechnet rund 185000 Euro pro Jahr, die sonst den Haushalt belastet hätten. Er könne noch keine Aussagen zu den Arbeiten in der Platenstraße und im Hufenweg machen, da bisher keine Abrechnungsunterlagen vorlägen. Diese Kosten müsste man noch dazu rechnen.

Landesförderung reicht nicht

Laut Abwasserzweckverband stünden 2018 im Bereich der Wunderschen Koppel umfangreiche Entwässerungs-Baumaßnahmen an. „Ob es sich dabei um nicht abrechnungsfähige Sanierungskosten oder um beitragsrelevante Erneuerungen von Entwässerungsanlagen handelt, ist derzeit nicht absehbar“, so Demmin. Die Mehrkosten für den Etat würden nicht komplett durch die angekündigten Zahlungen des Landes kompensiert, betonte er. Danach könnte die Stadt Preetz nur mit einem jährlichen Förderbetrag von rund 132 000 Euro rechnen.

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Zurück in den Ausschuss

Die SPD hatte den Antrag eingebracht, die Satzung bis 2021 vorläufig auszusetzen und dann erneut zu diskutieren. Immer wieder habe es Bürgerproteste gegen die Anliegerbeiträge gegeben, argumentierte Thomas Janßen. Axel Schreiner (CDU-/FWG-Fraktion) betonte dagegen, dass es um eine gerechte Behandlung gehe, zum jetzigen Zeitpunkt aber noch zu viele Daten und Fakten fehlten. Jörg Fröhlich (BGP) warnte vor politischen Schnellschüssen. Michael Howe (FDP) und Henning von Schöning (Grüne) wollten das Thema in den zuständigen Ausschuss zurückverweisen – was letztendlich auch mit 18 zu elf Stimmen beschlossen wurde.

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