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Plön Probstei-Gemeinden wollen mehr Freiheit
Lokales Plön Probstei-Gemeinden wollen mehr Freiheit
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20:00 21.05.2019
Von Astrid Schmidt
Amtsdirektor Sönke Körber: "Die vorgegebenen Kontingente der Landesplanung sind kontraproduktiv. Wir wünschen uns mehr Vertrauen in die Gemeinden". Quelle: Astrid Schmidt
Schönberg

Wohnungsbau war eines der großen Themen der jüngsten Fördekonferenz im April. Dort sei bereits von allen Ämtern und Gemeinden im Kieler Umland die Forderung an die Landesregierung aufgestellt worden, die Kontingente aufzulösen. „Die Landesplanung sollte den Gemeinden vertrauen. Es wird kein Wildwuchs entstehen, die Nachfrage nach Wohnraum, vor allem im Kieler Raum, ist groß und sie hat sich verändert. Geschosswohnungsbau ist das Zauberwort. Dem stehen heute auch die kleinen Gemeinden offen gegenüber, weil sie dem Bedarf entsprechen“, so Körber weiter. Doch gerade diese Wohnform bleibe durch die Quotenregelung außen vor.

Warum nicht Wachstumsquote auf Ämter übertragen?

Aktuelle Beispiele wie Stein und Lutterbek zeigen, dass bei einer Überschreitung der Vorgaben als erstes der Geschosswohnungsbau gestrichen werde und dann doch nur ein Einfamilienhaus entstehe. „Das ist kontraproduktiv“, so Körber. Ein Kompromiss sei, die Wachstumsquote auf die Ämter zu übertragen, wie Ministerpräsident Daniel Günther vor einem Jahr auf einer Veranstaltung in Wankendorf verkündet hatte. „Wir regeln das dann schon, denn nicht jede Gemeinde möchte oder kann bis 2030 wachsen“, so der Amtsdirektor. Doch immer wieder spüre er die Diskrepanz zwischen Aussagen der Minister in der Öffentlichkeit und der Umsetzung ihrer Behörden.

Der bisherige Landesentwicklungsplan (LEP) reichte ursprünglich bis 2025 und schrieb den „kleinen“ Gemeinden prozentuale Wachstumsquoten vor. Vor dem Hintergrund der steigenden und täglich diskutierten Wohnungsnot, vor allem im Kieler Raum, griff die Landesplanung in den laufenden LEP ein. Zunächst hatte es nach der Landtagswahl 2017 vermehrt die Aussage gegeben, man wolle die Quoten auflösen. Mit dieser Absicht gingen auch die Planer in die Gemeinde, die Baugebiete ausweisen wollten, wie unter anderem in Stein. Vor diesem Hintergrund plante die Gemeindevertretung ein Baugebiet von 76 Einheiten. Auch in Lutterbek gingen die Ortspolitiker aufgrund er großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum an die Arbeit, wollten rund 50 Einheiten schaffen, einschließlich Geschosswohnungsbau (ein Haus, vier Einheiten). Doch von den Ankündigungen sei nichts übrig geblieben. Im Gegenteil: Der bisher geltende LEP wird nun auf Null gesetzt.

Landesentwicklungsplan gilt jetzt bis 2030

Der neue begrenzt das Wachstum der Gemeinden bis 2030 erneut auf 15 Prozent der sogenannten anrechenbaren Wohneinheiten (ohne touristischen Wohnraum). Für Lutterbek sind das zum Beispiel 24 (statt wie gewünscht 50), in Stein sind es rund 50 (statt wie gewünscht 76). Nun gebe es aber viele Gemeinden, die im Zuge des alten LEP gar keinen Gebrauch von ihrem Kontingent gemacht haben. „Denen wird die nicht verbrauchte Quote aber nicht etwa angerechnet, sondern die fällt jetzt weg. Gültig ist die neue, um fünf Jahre verlängerte“, so Körber.

Besonders bizarre Blüten treibt der LEP in Köhn. Dort wird, wie berichtet, darum gerungen, ein Gebiet mit 76 Grundstücken umzuwidmen und damit das Wohnen im Wochenendhausgebiet zu legalisieren. Die technischen Voraussetzungen seien gegeben, aber das Kontingent wirke für die Gemeinde „wie eine Betonwand“. „Mit einer Umwidmung schöpft die Gemeinden ihren Entwicklungsrahmen bis 2030 auf einen Schlag aus. Aber die Menschen sind doch schon da“, so Körber.

Eine Lösung dafür gebe es nur, wenn die Landesplanung die Kontingente frei stelle. „Wir haben als Amt Probstei mit Hilfe zweier Fachbüros eine Stellungnahme erarbeitet, die in allen Gemeinden nun beschlossen wird. Darin wird das Positionspapier der Fördekonferenz gutachterlich mit Zahlen untermauert. Unterstützt wird unsere Argumentation auch vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag“, so Körber.

Der Preetzer TSV sicherte sich mit dem 5:0-Sieg gegen Schinkel nicht nur den Verbleib in der Verbandsliga, sondern auch die Dienste seiner beiden Trainer für ein weiteres Jahr: Coach Andreas Möller und Co-Trainer Jirka Heine verlängerten ihre Verträge bis 2020.

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