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Plön Veranstaltungsort ist gefährlicher Ort
Lokales Plön Veranstaltungsort ist gefährlicher Ort
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19:49 10.07.2019
Von Silke Rönnau
Die Polizei kündigt zum Rockertreffen in Rastorf verstärkte Kontrollen an. Quelle: Frank May/dpa (Symbolfoto)
Rastorf

Der Grund: Rechtlich haben die Beamten dadurch die Möglichkeit, auch ohne konkreten Anlass Personenkontrollen durchzuführen.

Bei dem Biker-Weekend der den „Hells Angels“ nahestehenden Gruppierung soll es ein Camping-Lager geben, laut einem in Biker-Kreisen verteilten Veranstaltungsflyer ist außerdem der Auftritt von Live-Bands geplant, es soll Strip-Shows und Biker-Games geben. Ausdrücklich weisen die Organisatoren darauf hin, dass es sich um eine private Veranstaltung handele – mit dem Zusatz „Wir haften für nix“.

Das Privatgrundstück liegt in der Straße Hohenberg zwischen Rastorfer Passau (Gemeinde Rastorf) und Wittenberger Passau. Die Polizei kündigt an, dass sie die Veranstaltung im Vorfeld aufmerksam begleiten will. Außerdem soll es Kontrollen geben. Aus diesem Grund kann es ab Freitag auf der Bundesstraße 202 zwischen den beiden Orten zu Behinderungen kommen.

Null-Toleranz-Strategie der Polizei

Im Rahmen der "Null-Toleranz-Strategie" der Landespolizei Schleswig-Holstein werden keine Rechtsverstöße und keine Machtdemonstrationen von Rockerclubs geduldet, erklärt Polizeisprecher Oliver Pohl.

Insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen sind verstärkte Kontrollmaßnahmen geplant. Für den Rocker-Einsatz wollen die Behörden zusätzliches Personal einsetzen.

Polizei kündigt Durchsuchungen an

Die Polizeidirektion Kiel hat deshalb den Veranstaltungsraum zum gefährlichen Ort erklärt. Damit sind folgende präventiv polizeiliche Maßnahmen möglich: Identitätsfeststellungen sowie Durchsuchungen von Personen und Sachen.

Definition

Was ist ein gefährlicher Ort?

Die Anordnung eines „gefährlichen Ortes“ erfolgt nach dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (§181): Polizeibeamte dürfen die Identität von Personen feststellen, wenn zu diesem Zeitpunkt Tatsachen dafür sprechen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die betroffene Person Angaben zur Identität macht und Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.

Wenn die Identität nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, dürfen die Beamten die Person festhalten und zur Dienststelle bringen. Die mitgeführten Sachen dürfen durchsucht werden.

Lesen Sie auch: Wie gefährlich sind gefährliche Orte?

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