Kurz nach den Haushaltsberatungen zum Jahresende bekamen zwei der drei amtsangehörigen Gemeinden Post von der Landrätin des Kreises Plön. Heikendorf und Mönkeberg hatten beim Gemeindeprüfungsamt für das Jahr 2018 Fehlbetragszuweisungen beantragt, um das Minus von rund 385.000 Euro (Heikendorf) und 467.000 Euro (Mönkeberg) aus dem vergangenen Jahr und aus den Vorjahren abzufedern.
Im Falle Heikendorfs entschied die Behörde, einen „als unvermeidlich anzuerkennenden Betrag“ in Höhe von 533.379 Euro auszuzahlen. Die Nachbargemeinde Mönkeberg durfte sich sogar über 1,3 Millionen Euro freuen. „Ich bin sehr überrascht über den hundertprozentigen Ausgleich unseres Fehlbetrags. Damit werden wir behutsam und verantwortungsvoll umgehen“, erklärte Mönkebergs Bürgermeisterin Hilla Mersmann (CDU).
Auch Heikendorfs Bürgermeister Tade Peetz (CDU) jubilierte, wenn auch die Summe für seine Gemeinde unter anderem wegen nicht erhobener Stellplatzsteuer oder Zuschüssen an Vereinen und Verbänden geringer ausfiel. „Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagte Peetz, der seinen Heikendorfer Haushalt für 2019 voraussichtlich mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro abschließt. Die halbe Million Euro hilft der Gemeinde ein wenig aus der Patsche. „Das ist Geld, welches wir nicht weiter als Bugwelle oder Neuverschuldung vor uns herschieben.“
Überschuldung ist möglich
Die beiden Beträge wurden im Haushalt des noch laufenden Jahres verbucht und könnten im Falle Mönkebergs voraussichtlich zu einem Jahresüberschuss und somit zu einer Erhöhung des Eigenkapitals führen. Doch Kämmerer Torben Scharbow vom Amt Schrevenborn warnt vor zu viel Euphorie: „In den Folgejahren kann es wieder ein Defizit geben, weil die Zuweisungen die Gemeinden nicht vor einem strukturellen Defizit bewahren können.“ Da die Ausgaben bei den laufenden Kosten die Einnahmen langfristig gesehen deutlich übersteigen, könnten die drei Amtsgemeinden irgendwann in eine Überschuldung rutschen. Als Gründe für dieses finanzielle Ungleichgewicht nennt der Kämmerer hohe Kosten im Bereich Kitas und Schulen, bei der Straßenunterhaltung und für die Amts- und Kreisumlage. „Die Gemeinden haben fast alles an Einnahmen ausgeschöpft“, sagt Torben Scharbow.
Ein Minus auch in Schönkirchen
Einzig Schönkirchen stand bis vor einem Jahr noch mit einem positiven Jahresergebnis von mehr als einer halben Million Euro da, weshalb die Gemeinde keinen Antrag auf Fehlbetragszuweisungen gestellt hatte. In der Planung für 2020 erscheint jetzt allerdings ein Minus von 1,53 Millionen Euro. Eine Anhebung der Realsteuern sei nach Auskunft des Kämmerers im Hinblick auf die Vermarktung des Gewerbegebietes nicht vorgesehen. Die wird vermutlich rund eine Million Euro in den Haushalt spülen. Bei den Investitionen hält sich Schönkirchen im nächsten Jahr zurück: Unter anderem für die Erneuerung der Kunstrasenplätze und neue Feuerwehrfahrzeuge sind 780.000 Euro eingeplant, insgesamt will die Gemeinde 1,6 Millionen Euro investieren. Eine Kreditaufnahme erfolgt nicht, weshalb der Haushalt in Schönkirchen der einzige im Amt Schrevenborn ist, der nicht dem Gemeindeprüfungsamt zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
Heikendorf und Mönkeberg investieren jeweils mehr als vier Millionen Euro
In Heikendorf und Mönkeberg kommt man an einer erneuten Kreditaufnahme nicht vorbei. Im nächsten Jahr plant Heikendorf Investitionen in Höhe von 4,6 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung des Fördewanderwegs und den Neubau eines Feuerwehrhauses. Auch Mönkeberg muss sich um die Feuerwehr kümmern. Dort sind rund 4,2 Millionen Euro für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung des Ölberggeländes, eine neue Gymnastikhalle, die Strandentwicklung und mehr Raumkapazitäten in der Grundschule geplant.
Aufgrund der niedrigen Zinssätze von derzeit 0,3 bis 0,6 Prozent für Kredite sind Investitionen laut Scharbow auch in den Fehlbetragsgemeinden „sinnvoll“ und als „durchaus wirtschaftlich anzusehen“. Speziell wenn es um Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Kinderbetreuung oder die Feuerwehr geht. Sorgen in finanzieller Hinsicht bereiten dem Kämmerer allerdings die Kita-Reform, durch die er mit einer „zum Teil erheblichen Mehrbelastung“ für die Kommunen rechnet, und die Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes. „Nach einer ersten Hochrechnung werden wir unter dem Strich wohl weniger bekommen.“
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