Schönberg: Hotel Stadt Kiel bleibt heißes Eisen

Es hatte sich bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet: Die Mehrheit aus EIS und CDU hatte sich gegen Geld für den Ankauf einer Immobilie (Hotel Stadt Kiel) ausgesprochen. Grund: Sie wollen erst Zahlen und Fakten auf dem Tisch haben, bevor sie eine solche Entscheidung treffen. Diese Haltung bekräftigten Stefan Hirt (CDU) und Jürgen Cordts (EIS) erneut in der Haushaltsdebatte - nur einen Tag nach einer großen Bürgerdebatte. Cordts wies auf die vielen Projekte hin, über die bereits entschieden wurde und die nun angepackt werden müssten: Ausbau der Strandbereiche, Ausbau des Bahnhofes, Straßensanierung, Schulhallenneubau (die Gemeinde ist mit 45 Prozent an den Kosten beteiligt), Haus der Sicherheit. Allein rund vier Millionen Euro stehen im Vermögenshaushalt an, dafür werden rund drei Millionen Euro Kredite fällig. Hohe Tilgung der Kredite belasten Haushalt von Schönberg: Die CDU wies auch auf die bereits aktuell anfallende Summe allein für die Tilgung hin. „Wir haben jährlich über 500.000 Euro nur an Tilgung zu leisten. Das belastet unseren Verwaltungshaushalt“, sagte Felix Franke. Er reagierte damit erneut auf die Haltung der SPD, in Zeiten des niedrigen Zinsniveaus noch viel mehr zu investieren. „Wir müssen als Gemeinde Vermögenswerte wie Grundstücke und Immobilien anhäufen, um langfristig unseren Verwaltungshaushalt zu sichern“, argumentierte Klaus Stelck (SPD). Dennoch konnte sich Bürgermeister Peter Kokocinski mit seinem Vorstoß, knapp 600.000 Euro für den Kauf des ehemaligen Hotels Stadt Kiel in den Haushalt einzuplanen, nicht durchsetzen. Kaufsumme, Sanierungskosten, Fördermittel, eine Planung über die möglichen Betriebskosten – all das fehlt den Ortspolitikern. EIS und CDU verwiesen auf den Beschluss aus dem vorangegangenen Ausschuss, dafür zunächst lediglich 20.000 Euro für eine Kostenermittlung einzuplanen. Auch die Steuererhöhungen, die der Bürgermeister vorgeschlagen hatte, wurden von CDU und EIS kritisiert. „Es müssen doch Alternativen geprüft werden. Wir müssen den Bürgern erklären, weshalb wir keine andere Möglichkeit sehen“, sagte Stefan Hirt (CDU). Er verwies auf den Wirtschaftsplan des Tourist-Service, dem man in dieser Form nicht zugestimmt hätte, wenn man schon früher von der angedachten Anhebung der Steuersätze gewusst hätte. Auf seinen Vorschlag hin wird nun der Wirtschaftsplan noch einmal auf Einsparungen, aber auch auf Mehreinnahmen geprüft, beispielsweise die Erhöhung der Kurabgabe. Als ein positives Beispiel nannte Hirt die Anhebung der Strandkorbmieten, die ein Mehr von rund 30.000 Euro in die Kasse spült und damit den Verlust des Eigenbetriebes reduziere. Denn der Verlustausgleich für den Tourist-Service belaste ebenfalls den Verwaltungshaushalt der Gemeinde. Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer geplant: Die Kämmerin des Amtes Probstei, Martina Kussin, schätzte ein, dass die wenigen Möglichkeiten der Einsparungen im Tourist-Service kaum ausreichen würden, um die Steuern nicht anheben zu müssen. „Wir werden um eine Erhöhung nicht herum kommen“, sagte sie. Geplant ist derzeit eine Anhebung um jeweils 20 Prozentpunkte in den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Allein dort wäre damit eine Mehreinnahme von 105.000 Euro möglich, die Grundsteuer B würde ein Plus von rund 30.000 Euro bringen. Grund für die notwendige Anhebung sei eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt, der nur durch eine Zuweisung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden könne. Gesunkene Schlüsselzuweisungen, höhere Kita- und Schulkostenbeiträge und weniger Zuschüsse seien der Grund für die finanzielle Lage. Ausgelöst sei sie durch die immensen Mehrreinnahmen aus der Gewerbesteuer, die dann entsprechende Folgen haben. „Der Reichtum ist Schuld daran, dass wir jetzt arm sind“, erklärte der Bürgermeister die paradoxe Finanzlage. Er wies darauf hin, dass die Belastung der Bürger durch die Steueranhebung zwischen 23 und 25 Euro jährlich ausmache. Zu einem Beschluss kamen die Ortspolitiker nicht. Am Dienstag, 28. Januar, 19 Uhr, im Schönberger Rathaus, wird der Haupt- und Finanzausschuss die Debatte fortsetzen und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung (30. Januar, 19 Uhr) abgeben. Mehr Nachrichten aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

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