Schönberg: Zusätzlicher Werkleiter für Eigenbetriebe

Festgelegt ist darin, dass in Schönberg künftig der Werkleiter den Ortsentwässerungsbetrieb und den Touristservice führt. Bisher war der Bürgermeister auch Werkleiter. Allerdings wird der Werkleiter nicht, wie von EIS und CDU angestrebt, die Personalverantwortung für die rund 30 Mitarbeiter erhalten. Die liegt laut Gemeindeordnung beim hauptamtlichen Bürgermeister. Das hatte eine durch das Amt Probstei beantragte Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Plön ergeben und war letztlich durch das Innenministerium bestätigt worden. „Da lässt die Gemeindeordnung keinen Spielraum. Der Bürgermeister ist oberster Dienstherr, er entscheidet allein über das Personal. Ich kann diese Verantwortung übertragen, muss es aber nicht“, erklärte Peter Kokocinski auf Nachfrage. Bestellung durch die Gemeindevertretung: Diese Rechtslage müsse man nun so hinnehmen, meinte Jürgen Cordts (EIS). Doch EIS und CDU setzten sich dennoch mit ihrem Streben nach einer neuen Struktur durch. Erster Knackpunkt: Der künftige Werkleiter (die Stelle wird neu geschaffen) soll auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses durch die Gemeindevertretung bestellt werden. Argument: Über eine so herausgehobene Position wie die der Werkleitung sollte nicht ohne die politische Willensbildung entschieden werden. „Warum sollten wir als Selbstverwaltung uns da nicht in die Pflicht nehmen lassen. Es geht um eine Position, die zukunftsweisende Aufgaben für die Gemeinde übernehmen soll“, sagte Cordts. Auch die CDU sehe dieses Verfahren als richtig an und keinen Änderungsbedarf, erklärte Stefan Hirt. Bürgermeister Peter Kokocinski (SPD) und die SPD-Fraktionen fürchten hingegen mögliche Probleme. „Es geht darum, den Bürgermeister vernünftig zu unterstützen, und es kommt darauf an, dass beide zusammenarbeiten können“, betonte Klaus Stelck (SPD). Für ihn berge das Vorschlagsrecht durch den Hauptausschuss „Konfliktpotenzial“. Der Bürgermeister müsse die Person des Werkleiters vorschlagen, so könne man sicherstellen, dass nicht „von vornherein gegeneinander gearbeitet“ werde, so Stelck. Schönbergs Bürgermeister lehnt Änderungen ab: Kokocinski machte erneut seine Ablehnung zu den durch die EIS und CDU angestrengten Änderungen deutlich. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte er: „Ich brauche keinen Werkleiter für ein Controlling über die Eigenbetriebe. Ich brauche eine Person mit Verwaltungskenntnissen zur Unterstützung für das Projektmanagement.“ Zweiter Knackpunkt: Die Wertgrenzen, innerhalb derer ein Werkleiter Entscheidungen treffen und Aufträge auslösen kann. Die wurden mit den Stimmen von EIS und CDU von 10000 Euro auf 25000 Euro angehoben. Motivation: Das ermögliche ein effizientes Arbeiten und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen. Dem Wunsch der SPD, erneut in der Fraktion zu beraten, erteilte Cordts eine Absage. „Wir haben schon genug Zeit verloren. Der Ausschuss ist ein selbstständig arbeitendes Gremium“, so der EIS-Sprecher. Die SPD sprach sich schließlich für die Beibehaltung aus, konnte sich aber nicht durchsetzen. Gemeindevertretung fällt abschließende Entscheidung: Dritter Knackpunkt: die dezidierte Auflistung der Befugnisse des Bürgermeisters. EIS und CDU sahen dafür keinen Bedarf. „Das haben wir bereits interfraktionell besprochen“, erinnerte Stefan Hirt (CDU). Er wies darauf hin, dass alles, was von der SPD aufgenommen werden sollte, in der Gemeindeordnung aufgeführt sei. „Das ist doppelt gemoppelt.“ Die SPD sieht die Auflistung der Aufgaben des Bürgermeisters notwendig als „klare Trennung der Zuständigkeiten“. Das vermeide Kompetenzstreitigkeiten, argumentierte auch der Bürgermeister. EIS und CDU mochten das nicht gelten lassen. „Es geht hier um das operative Geschäft, und da sind beide Akteure gefordert. Das sind zwei erwachsene Menschen, die vernünftig zusammenarbeiten sollen“, so Cordts. Die abschließende Entscheidung über die Änderung der Satzungen als Voraussetzung für die Ausschreibung der Stelle des Werkleiters fällt die Gemeindevertretung am 5. November, 19 Uhr, im Rathaus. Dort wird dann auch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die Ausschreibung selbst beraten. Mehr aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

Schönberg - Noch ein Werkleiter für Eigenbetriebe