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Plön Schwentinental: Baumarkt "Bauhaus" nicht zu stoppen
Lokales Plön Schwentinental: Baumarkt "Bauhaus" nicht zu stoppen
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17:11 10.06.2009
Schwentinental

Nachdem ein Anwohner gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren vor dem Schleswiger Oberverwaltungsgericht (OVG) angestrengt hatte, gibt es jetzt zwei erste Teilentscheidungen - zu Ungunsten des Klägers. Sein Ziel, den Weiterbau des Baumarktes zu stoppen, dürfte damit in weite Ferne gerückt sein.Hintergrund der Normenkontrollklage waren unter anderem rechtliche Bedenken wegen der Lärmentwicklung und der Verkehrsbelastung. Daneben stand, wie berichtet, die Frage im Raum, ob in einer Phase, in der Schwentinental vom Beauftragten Klaus Schade geführt wurde, gegen Befangenheits-Paragrafen verstoßen worden war. In einem ersten prozessualen Schritt mussten die Kläger aber auf eine Eilentscheidung drängen, damit vor einem Urteil über die Rechtmäßigkeit des B-Plans (Normenkontrolle) keine unumstößlichen Fakten durch Fertigstellung des Gebäudes geschaffen werden können.Dieses Ziel ist jetzt durch zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren zunichte gemacht worden. Vor dem Verwaltungsgericht musste der Kläger gegen die Baugenehmigung des Kreises vorgehen und die Rücksichtslosigkeit durch den zu erwartenden Lärm monieren. Dazu hat das Gericht ausführlich Stellung genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Lärmberechnungen, die der Baugenehmigung zugrunde liegen, korrekt seien, und dass nicht gegen Grenzwerte oder Lärm-Verordnungen verstoßen wird. Und: Das Oberverwaltungsgericht hat den parallel gestellten Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung des Bebauungsplanes“ aus formalen Gründen abgelehnt.Während die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung hervorhebt, dass die Baugenehmigung vom Gericht bestätigt wurde, äußert der Kläger, Andreas Müller, seine Betroffenheit darüber, dass sich das OVG mit den behaupteten „planungsrechtlichen Unstimmigkeiten“ (Thema Befangenheit) überhaupt nicht auseinandergesetzt habe.Theoretisch ist es jetzt möglich, dass Müller seine Normenkontrollklage aufrecht erhält, so dass Unklarheiten bei der Entstehung des B-Planes noch im Hauptsache-Verfahren gerichtlich geklärt werden. Aber Müller erkennt auch, dass er unter Umständen „Recht behalten“ könnte, aber das „Bauhaus“ nicht verhindern kann, „weil es dann schon fertig gebaut ist“ und mit einem Abriss keineswegs zu rechnen sei.In Gesprächen mit seinem Anwalt und Anwohnern will Müller jetzt das weitere Vorgehen erörtern.

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