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Plön Bürgerinitiative macht Druck
Lokales Plön Bürgerinitiative macht Druck
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18:27 09.06.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Vier Vertreter der Schwentinentaler Bürgerinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ überreichen Bürgermeister Michael Stremlau (3. von links) 873 Unterschriften, die sie in knapp vier Wochen gesammelt haben. Von links: Gudrun Mordhorst, Oliver Ehmsen, Peter Mordhorst und Sigrid Zarling. Quelle: Sibylle Haberstumpf
Schwentinental

Dieses Thema bewegt Bürger und Politik in ganz Deutschland: Anwohnerbeiträge für Straßensanierungen. Von Bundesland zu Bundesland ist die Regelung unterschiedlich. In der Stadt Schwentinental ist es so: Noch gilt hier die sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Sie besagt: Für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung einer Straße werden die jeweiligen Anlieger zur Kasse gebeten. Je nach Art der Straße können dabei bis zu 85 Prozent der Kosten auf sie umgelegt werden. Das können schnell fünfstellige Summen sein. Was für manchen Anwohner existenzbedrohende Folgen haben kann. Die Beiträge sollen daher weg – dieses Ziel setzten sich Anfang Mai jedenfalls 16 Schwentinentaler und taten sich zusammen. Die „Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ war damit gegründet. Das Ziel: Unterschriften sammeln und mit allen Fraktionen der Stadtvertretung diskutieren. Sprecher Oliver Ehmsen berichtet von ihren Erfahrungen. 

Grafik zu Straßenausbaubeiträgen in SH

Herr Ehmsen, Sie möchten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schwentinental erreichen und haben dafür seit Anfang Mai Unterschriften gesammelt. Sie sind von Tür zu Tür gegangen. Wie haben die Leute reagiert?

Oliver Ehmsen: In der Masse waren die Leute sehr aufgeschlossen, sehr interessiert. Und teilweise waren sie auch überrascht. Denn viele hatten die möglichen Kosten, die da in den nächsten Jahren auf sie zukommen könnten, gar nicht so auf dem Zettel. Einige – gerade Ältere – waren oftmals besorgt darüber, wie man so etwas denn finanzieren könnte.

Sie wollten außerdem mit allen Fraktionen der Stadtvertretung diskutieren. Wie sind diese Gespräche aus Ihrer Sicht gelaufen?

Die Gespräche verliefen allesamt sehr konstruktiv. Man hat dabei die manchmal unterschiedlichen Sichtweisen austauschen können. Wir haben dabei auch festgestellt, dass manche Dinge, die man als einfach ansieht, gar nicht so einfach sind. Vor der ehrenamtlichen Arbeit aller Fraktionen haben wir größten Respekt. Ich glaube, als Fazit der Gespräche können wir ziehen, dass alle Fraktionen tatsächlich für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung stehen. Großes Thema für alle ist aber der Punkt der Gegenfinanzierung. 

Sind Sie denn irgendjemandem begegnet, der die Beiträge auf keinen Fall abschaffen würde?

Nein, bei den Haustürgesprächen haben wir das nicht feststellen können. Selbst die Anwohner, die vor Jahren von den Beiträgen betroffen waren, sagen: Es war damals nicht gerecht und wird auch heute nicht gerechter, wenn die Beiträge bleiben. 

Mit welchen Gefühlen gehen Sie jetzt in die entscheidende Stadtvertretungssitzung am 13. Juni?

Wir sind und bleiben gespannt. Zusammenfassend würde ich sagen: Wir sind guter Hoffnung.

Bitte ergänzen Sie zum Schluss noch diesen Satz: Wenn die Straßenausbaubeiträge am Donnerstag in Schwentinental abgeschafft werden, dann…

Das haben die Gründer der Bürgerinitiative bereits am Gründungstag festgelegt: Dann findet ein Fest in der Schulstraße statt!

Interaktive Karte: Straßenausbaubeiträge in SH

Interview: Sibylle Haberstumpf

Entscheidende öffentliche Sitzung am Donnerstag

Am Donnerstag, 13. Juni, steht die entscheidende öffentliche Sitzung bevor. Ab 19 Uhr werden die Stadtvertreter im Rathaus einen Beschluss fassen – für oder gegen die Abschaffung der Satzung. Das Votum wird aller Wahrscheinlichkeit nach positiv ausfallen, signalisierte Bürgermeister Michael Stremlau bereits. Vier Mitglieder der Bürgerinitiative kamen am Freitag trotzdem zu ihm ins Rathaus. Im Gepäck hatten Oliver Ehmsen, Sigrid Zarling, Gudrun und Peter Mordhorst 873 Unterschriften, alle in den vergangenen Wochen gesammelt, und übergaben sie dem Verwaltungschef. Die Zahl sei nur ein Zwischenschritt, betont Ehmsen, denn fast täglich kämen neue Unterschriften dazu. Ein symbolischer Akt. Stremlau sagte: „Das ist eine tolle Art von Bürgerbeteiligung.“ Die Gespräche mit der Initiative habe er als „sehr konstruktiv“ empfunden. Die Unterschriften werde er mitnehmen in die Stadtvertretung. In der besagten Sitzung am kommenden Donnerstag könnte es übrigens voll werden – denn die Bürgerinitiative hat im Vorfeld knapp 700 Flyer verteilt und ruft alle Schwentinentaler zur Teilnahme an der Sitzung auf. Die Bestuhlung im Bürgersaal wird wohl aufgestockt werden.

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