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Plön Straßenbaubeiträge: Satzung soll weg
Lokales Plön Straßenbaubeiträge: Satzung soll weg
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18:45 11.04.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Wird die Straßenausbaubeitragssatzung in Schwentinental im Juni endgültig abgeschafft? CDU und FDP haben einen neuen Antrag dazu gestellt. Quelle: Nadine Schättler
Schwentinental

Norbert Scholtis, Fraktionschef der CDU, räumt dem Antrag auf KN-Nachfrage gute Chancen ein. Das Thema Straßenausbaubeiträge hat in der Vergangenheit landesweit für Diskussionen gesorgt. Und für viel Unmut, auch in Schwentinental. Kein Wunder, denn das Thema hat nach den Worten von Jan Voigt (FDP) eine „hohe finanzielle Tragweite.“

Und eine Entscheidung drängt. Denn in Schwentinental „ist das Straßennetz desolat“, so Voigt. An vielen Stellen stehen Straßensanierungen an. Sollte der Antrag der beiden Parteien in der Stadtvertretung beschlossen werden, könnte das einige Hausbesitzer vor Kosten im teilweise fünfstelligen Bereich bewahren.

Interaktive Karte: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Ungerechte Regelung

Zum Hintergrund: Für Ausbau, Umbau und Erneuerung von Straßen werden in Schwentinental derzeit, so steht es in der Satzung, die jeweiligen Anlieger zur Kasse gebeten. Je nach Art der Straße können dabei bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten auf sie umgelegt werden. Scholtis erklärt: „Wer in dem Moment der Baumaßnahme dort wohnt, der zahlt.“ Manche treffe es, wenn sie frisch eingezogen seien, manche erst im Alter – je nachdem, wann eine Straße saniert wird. Diese Regelung sei ungerecht, sagen CDU und FDP unisono.

Sie meinen: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gefährdet das Eigentum und die Existenz vieler älterer Menschen sowie junger Familien.“ Und: „Der Erwerb von Wohneigentum muss auch in Schwentinental attraktiv bleiben.“ Wer nicht kalkulieren könne, ob er in naher Zukunft eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe erhalte – der werde möglicherweise von einem Immobilienerwerb absehen.

"Eine Abschaffung ist möglich"

Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Der Stadt würden bei einer Aufhebung der Satzung erhebliche Beiträge fehlen. Kann das aus dem Haushalt finanziert werden? „Wie man das letztlich gegenfinanziert, muss man sehen“, sagt Voigt. Auf Antrag der CDU hat die Stadtverwaltung zuletzt ein halbes Jahr lang geprüft, ob eine Abschaffung der Satzung machbar ist. Die Ergebnisse kamen im Finanzausschuss am 18. März auf den Tisch, allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Doch Voigt zufolge hat die Stadtverwaltung signalisiert: „Eine Abschaffung ist möglich.“

Finanzierung wäre über Grundsteuererhöhung denkbar

Möglich, aber wie? Wahrscheinlich nur „über eine Anpassung der Steuern“, lässt Bürgermeister Michael Stremlau (parteilos) durchblicken. Er macht deutlich: „Wir brauchen die finanziellen Mittel.“ Ein Beispiel einer Grundsteueranpassung könnte nach KN-Informationen so aussehen: Wer ein mittelgroßes Einfamilienhaus besitzt, müsste rund 70 Euro pro Jahr mehr Grundsteuer zahlen. Davon wären dann aber nicht nur Eigentümer betroffen: Da die Grundsteuer umlagefähig ist, könnten Vermieter die Mehrkosten an ihre Mieter weitergeben.

CDU und FDP fänden das in Ordnung – denn aus ihrer Sicht liegt die Sanierung von Straßen „im Interesse der gesamten Öffentlichkeit“. Scholtis unterstreicht: „Wenn in einer so überschaubaren Stadt wie Schwentinental Straßen saniert werden müssen, dann ist es nur gerecht, wenn alle bezahlen.“

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