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Plön Stadtwerke: Grüner will mehr Transparenz
Lokales Plön Stadtwerke: Grüner will mehr Transparenz
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18:37 01.04.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Die Grünen in Schwentinental würden gerne mit dabei sein, wenn die Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Schwentinental stattfinden. Quelle: sel: Andrea Seliger
Schwentinental

Beim Thema Stadtwerke in Schwentinental hing der Haussegen erkennbar schief in der Stadtvertretung. Dabei sollte es „ein Schritt zu mehr Transparenz“ werden – mit diesem Wunsch jedenfalls warf Grünen-Fraktionschef Andreas Müller seinen Antrag zur Abstimmung in den Ring. Doch der Antrag fiel bei den übrigen Parteien durch. Nur die fünf anwesenden Grünen stimmten dafür, sonst hagelte es 17 Gegenstimmen.

In der Gesellschafterversammlung informieren

Inhaltlich geht es darum: Die Grünen, die zwei Sitze im insgesamt neunköpfigen Hauptausschuss belegen, wollten Folgendes durchsetzen: Die Mitglieder des Hauptausschusses sollten ab sofort zur Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwentinental GmbH beigeladen werden. Sinn und Zweck einer solchen Beiladung sei, so Müller, „sich zu informieren, nicht mehr und nicht weniger.“ Müller unterstrich: Es gehe seiner Partei nicht um Einflussnahme, nicht um Mitgestaltungsspielraum. „Wir wollen nicht in Prozesse hinein pfuschen und hätten bei der Gesellschafterversammlung auch kein Stimmrecht. Es geht uns nur um ein bisschen mehr Transparenz.“ Bisher ist es so (und bleibt so): Für die Stadt Schwentinental nimmt Bürgermeister Michael Stremlau (parteilos) an den mehrmals im Jahr stattfindenden Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke teil.

Bürgermeister Stremlau sieht "keine Notwendigkeit"

Zudem sitzt er im Aufsichtsrat. Stremlau erteilte dem Antrag eine klare Absage: Er sehe "keine Notwendigkeit, die bewährte Aufgabenverteilung“ zu ändern. „Wovor haben Sie Angst, wenn wir einfach dabei sitzen und uns informieren wollen?“, rief die Grüne Sarah Lossau an Stremlaus Adresse. Seine Antwort: Er als Bürgermeister informiere die Mitglieder des Hauptausschusses „öfter als zweimal jährlich“ darüber, was in der Gesellschafterversammlung geschehe – und für das operative Geschäft sei der Ausschuss ohnehin gar nicht zuständig. „Die Stadtwerke sind ein Wirtschaftsunternehmen, sie sind kein Ausschuss der Stadt Schwentinental“, betonte Stremlau. Die Grünen kritisieren dennoch: „Aus unserer Sicht werden der Hauptausschuss und die Stadtvertretung als wichtige Organe der kommunalen Selbstverwaltung nicht ausreichend in die Belange die Stadtwerke betreffend eingebunden.“ Stremlaus Auskünfte nennt Müller auf Nachfrage nur „sporadisch“. „Die wesentlichen Sachen erfahren wir nicht“, glaubt der Grüne. Andernorts, so Müller, sei eine Beiladung der Selbstverwaltung schon lange etabliert. „Wir möchten, dass solches demokratisches Grundverständnis auch selbstverständlich bei den Stadtwerken Schwentinental wird.“ Norbert Scholtis (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, ätzte in der Stadtvertretung gegen den Grünen-Antrag.

"Begriff in der Sache völlig daneben"

Die Kritik einer „Intransparenz“ der Stadtwerke halte er „für grob unverantwortlich. Dieser Begriff ist in der Sache völlig daneben.“ An Müller und Lossau gerichtet sprach er gar von „Anmaßung“. Wie Stremlau bezweifelte Scholtis auch die Notwendigkeit des Antrages: „Sie können alle Fragen, die Sie haben, im Hauptausschuss stellen.“ Doch Müller entgegnet: „Wenn ich nicht weiß, worüber beraten wird, kann ich auch nicht danach fragen.“ Dass der Antrag abgeschmettert wurde, enttäuscht den Fraktionschef. „Wir finden das inakzeptabel.“

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