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Plön Bürger wollen Ausbaubeiträge abschaffen
Lokales Plön Bürger wollen Ausbaubeiträge abschaffen
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09:18 04.05.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Die Schulstraße im Stadtteil Klausdorf gehört zu den Straßen, die sanierungsbedürftig sind. Hauseigentümer wie (von links) Patrick Laps, Frauke Greve, Oliver Ehmsen, Waldtraut Schönborn, Hildegard Voß und Stefanie Duschinski (Tochter Charlotte, 4, hält das Plakat) haben eine Bürgerinitiative gegründet, um auf die Ungerechtigkeit von Straßenausbaubeiträgen hinzuweisen. Quelle: Sibylle Haberstumpf
Schwentinental

Es rumpelt auf der Schulstraße im Ortsteil Klausdorf. Ein Schlagloch reiht sich ans nächste. Und in einigen Anwohnern brodelt es: Sie haben Angst, dass sie für die Sanierung der Straße von der Stadt zur Kasse gebeten werden. Denn zurzeit gilt in Schwentinental noch die Straßenausbaubeitragssatzung – sie besagt, dass sich die jeweiligen Anlieger an den Kosten für Ausbau, Umbau und Erneuerung einer Straße beteiligen müssen. Je nach Art der Straße können dabei bis zu 85 Prozent der Sanierungssumme auf die Eigentümer umgelegt werden. Für viele ein Albtraum. Fünfstellige Summen können dabei auf die Betroffenen zukommen.

Straßenausbaubeiträge "extrem ungerecht und unsozial"

Dass nur die Grund- und Hauseigentümer der jeweiligen Straße blechen sollen, obwohl es sich um öffentliche Straßen handelt, die von Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet genutzt werden, finden Hildegard Voß, Patrick Laps und Oliver Ehmsen aus der Schulstraße – allesamt Hausbesitzer – „extrem ungerecht und unsozial“. Die finanzielle Last müsse auf viele Schultern verteilt und durch Steuermittel getragen werden. Mehrere Eigentümer um Voß, Laps und Ehmsen haben daher jetzt eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ihr Ziel: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schwentinental.

Existenzängste der Anwohner

„Da unsere Straßen grundsätzlich für jedermann zugänglich und befahrbar sind, ist es nach unserer Auffassung auch eine öffentliche Aufgabe, diese zu sanieren und entsprechend zu unterhalten“, begründen sie. Und: „Wir reden hier nicht von Peanuts. Das sind Summen, die man als Eigentümer für ein neues Dach oder eine neue Heizung braucht – wer hat denn so viel Geld mal eben einfach rumliegen? Man spielt mit den Existenzängsten der Anwohner“, gibt Partrick Laps zu bedenken und ergänzt: „Im schlimmsten Fall wäre man gezwungen, sein Haus, seine Lebensgrundlage, zu verkaufen.“ Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgt seit Jahren bundesweit für mitunter heftige Diskussionen. Die Rechtslage in Schleswig-Holstein ist so: Gemeinden müssen seit 2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Der Landtag gab grünes Licht, dass entsprechende Satzungen abgeschafft werden können. „Von dieser Möglichkeit sollte die Stadt Schwentinental Gebrauch machen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion der Stadtvertretung, der genau das fordert: die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Grüne in Schwentinental sind noch "in einem Denkprozess"

Die Verwaltung hat bereits Modelle geprüft, wie das realisiert werden könnte. Dass die Ausbaubeiträge am 13. Juni von der Stadtvertretung abgeschafft werden, gilt als durchaus wahrscheinlich. Grünen-Fraktionschef Andreas Müller signalisierte gestern auf Nachfrage, auch seine Fraktion tendiere dahin, dem Antrag zuzustimmen. „Wir sind aber noch in einem Denkprozess.“ Mit den Politikern aller Fraktionen will die Bürgerinitiative vor dem 13. Juni noch das Gespräch suchen. Handzettel sind im Druck, eine Webseite (www.buergerinitiative-schwentinental.de) gibt es auch. Ganz wichtig: „Wir möchten die Bürger mobilisieren. Es geht uns um Gerechtigkeit“, sagt Oliver Ehmsen. Am 13. Juni bei der öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung soll im Rathaus „die Hütte voll“ sein.

Interaktive Karte: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Auf dieser Karte sehen Sie alle befragten Städte und Gemeinden und wie sie mit Straßenausbaubeiträgen umgehen:


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