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Plön Mit einem Minus ins neue Haushaltsjahr
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20:33 09.12.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Das Haushaltsjahr 2020 fällt für Schwentinental negativ aus. Die Stadt hat einen Fehlbetrag von 357.000 Euro. Quelle: Sibylle Haberstumpf
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Schwentinental

Der Haushalt 2020 befindet sich auf der Zielgeraden. Am 12. Dezember wird er in der Stadtvertretung verabschiedet. Es ist die wichtigste Grundlage für die Lebensbedingungen der 13.745 Einwohner von Schwentinental. Denn jene rund 34,4 Millionen Euro Gesamt-Haushaltsvolumen, über die da entschieden wird, markieren von der Kinderbetreuung über den Zustand der Schulen, Radwege und Straßen bis hin zu den Personalkosten und großen Investitionen das, was eine Stadt im Wesentlichen ausmacht.

Haushaltsplan ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln

Vielen Bürgern ist das gar nicht bewusst. Vor allem der städtische Haushaltsplan ist für sie ein Buch mit sieben Siegeln. Das Durcharbeiten der mehr als 200 kleinbedruckten Seiten voller Zahlen und sperriger Begriffe ist aber auch für viele Kommunalpolitiker nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. In der Regel behalten nur einige wenige Fachleute in der Stadtverwaltung und einige Macher der Parteien im Finanzausschuss den Durchblick bei dem komplexen Zahlenwerk.

Stadtvertretung Schwentinental beschließt am 12. Dezember den Haushalt

Am kommenden Donnerstag, 18 Uhr, beschließen die Stadtvertreter im Rathaus öffentlich über den Haushaltsplan. Er kann auf der Webseite der Stadt heruntergeladen werden. Was steht drin? Es gibt Steuererhöhungen – und keinen ausgeglichenen Haushalt. Unter anderem steht die Frage im Raum: Wird Schwentinental zur Fehlbedarfskommune? „Das wollen wir natürlich vermeiden“, sagt Bürgermeister Michael Stremlau (parteilos).

Doch wie im vergangenen Jahr ist der Haushalt im Minus. Mit 357.000 Euro beziffert Kämmerer Ulrich Nebendahl den planerischen Fehlbetrag (2019 waren es 282.000 Euro). „Den müssen wir in den nächsten drei Jahren ausgleichen. Ansonsten wird Schwentinental zur Fehlbedarfskommune und muss sich auf eine Begrenzung bei der Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht einstellen“, erklärt Nebendahl. Die Stadt stünde dann unter der Aufsicht des Kreises. Stremlau geht indes davon aus, „dass der neue Finanzausgleich ein besseres Ergebnis für Schwentinental bringt und hilft, den Fehlbetrag in den nächsten drei Jahren auszugleichen.“

Schuldenstand in Schwentinental steigt weiter

Doch das leichte Defizit sei nicht nicht das Problem, sagt Norbert Scholtis von der CDU, Vorsitzender des Finanzausschusses. Besorgt sieht er die grundsätzlich enge Finanzlage: „Der Haushalt hat ein Strukturproblem. Er ist auf Kante genäht.“ Zu wenig Einnahmen stünden den feststehenden Ausgaben gegenüber. „Wir sind mit der Verschuldung an einer Grenze angelangt“, resümiert Scholtis.

Der Schuldenstand für 2020 liegt bei 27,3 Millionen Euro. Geschätzt wird, dass er weiter steigt. 2023 läge er bei fast 30 Millionen. Eine Zahl, die bedrohlich nah an den Verwaltungshaushalt (34 Millionen) heranreicht. „Dann wäre die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt irgendwann gefährdet“, sagt Kämmerer Nebendahl.

Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer in Schwentinental werden erhöht

Dennoch herrscht in der Kommunalpolitik Einigkeit: Alle Fraktionen der Stadtvertretung haben dem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt. Stefan Wiese (Bündnis 90/Die Grünen) hält aber fest: „Das kann nicht immer so weitergehen. Wir brauchen eine Verbesserung unserer Einnahmen und es müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand.“

Dass die Steuern in Schwentinental 2020 steigen, hatte der Bürgermeister schon in einigen Ausschusssitzungen angedeutet. Nun steht fest: Die Hebesätze werden erhöht. Die Grundsteuer A steigt von 370 auf 395, die Grundsteuer B von 390 auf 425 und die Gewerbesteuer von 380 auf 405. Der Kämmerer erhofft sich davon Mehreinnahmen von rund 819.000 Euro. Das Geld werde dringend für die Sanierung der Infrastruktur benötigt. Dass die Verwaltung auch die Hundesteuer anhebt (von 90 Euro pro Jahr für einen Hund auf 120 Euro), ging den Stadtvertretern jedoch zu weit. Die Erhöhung ist vom Tisch. Nur die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen. „Damit hat man eine Einnahmequelle gekappt“, bedauert Wiese.

Bahn hält 2020 im Ostseepark - Kosten: 500.000 Euro

Die Stadt steht vor hohen Ausgaben. Die gesamte Grundsteuer B reiche Stremlau zufolge nicht aus, um etwa den Anteil der Stadt an den Betriebskosten für die Kindergärten zu decken – sie liegen bei rund 4,9 Millionen Euro. Ähnlich sieht es bei den Schulen und der Schülerbeförderung aus: Hier geht es um rund 3,3 Millionen Euro. Aufgestockt werden auch die Mittel für die Unterhaltung und Sanierung der Straßen.

Investiert werden 2020 insgesamt 3,8 Millionen Euro, hat Kämmerer Nebendahl ausgerechnet. Regen- und Schmutzwasserkanäle etwa werden für über eine Million Euro saniert. Und auch im Freibad, das von den Stadtwerken betrieben wird, wird weiter gebaut (300.000 Euro). Insgesamt kostet die mehrstufige Sanierung 3,1 Millionen Euro. Außerdem wird für 500.000 Euro ein Bahnhaltepunkt im Ostseepark eingerichtet.

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