Schwentinental: Stadtvertreter könnten bald online tagen

Videokonferenzen im Homeoffice sind in diesen Pandemiezeiten fast schon selbstverständlich – in der Kommunalpolitik aber noch längst nicht. Anfang November stieß in Preetz ein Vorstoß zu Livestream-Übertragungen von Sitzungen auf große Skepsis (wir berichteten). Die Schwentinentaler Stadtvertreter zeigten sich in ihrer Sitzung für eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung offener. Allerdings müssten vor einer endgültigen Entscheidung der Stadtvertretung Details noch im Hauptausschuss geklärt werden. Mit 23 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen stimmten die Stadtvertreter für die entsprechende Überweisung in den Hauptausschuss, der sich am 7. Dezember mit dem Thema beschäftigt. Dabei müssen noch Antworten auf zwei Kernfragen gefunden werden: Wie ist sichergestellt, dass sich zu nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten nur „Befugte“ zuschalten können? Und: Wie können/dürfen Bürger den Sitzungen online folgen dürfen? Polit-Livestream soll in Schwentinental nicht zur Regel werden: Der FDP-Antrag blieb den meisten Fraktionen zu diesen Fragen zu vage. Laut Antragstext könnte die Öffentlichkeitsbeteiligung durch eine „zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum sowie durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung über das Internet hergestellt werden.“ Zur Regel soll so ein Polit-Livestream in Schwentinental aber nicht werden, sondern nur in Fällen höherer Gewalt zum Einsatz kommen. Dazu zählten Naturkatastrophen, Infektionsschutz oder „vergleichbare außergewöhnliche Notsituationen“, die eine Teilnahme der Stadtvertreter an Sitzungen erschwerten oder verhinderten. Corona an Schulen: Erlass soll Quarantäne-Wirrwarr beenden Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein An diesen Schulen und Kitas gibt es Corona-Fälle Aktuelle Statistik: So viele Corona-Infizierte gibt es in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite Persönliche Anwesenheit bei Sitzungen bleibt Standard in Schwentinental: Zur Begründung ihres Antrags nannte die FDP den rasanten Anstieg der Infektionszahlen. Weitere Verschärfungen beim Infektionsschutz könnten dazu führen, dass Gremiensitzungen wieder eingeschränkt oder gar ausgesetzt werden müssen. SPD-Fraktionschef Volker Sindt brachte die Haltung seiner Fraktion zum FDP-Antrag so auf den Punkt: „Ungewöhnliche Zeiten bedürfen außergewöhnlicher Vorkehrungen.“ Zwar solle und müsse persönliche Anwesenheit in Sitzungen der Regelfall bleiben: „Bevor aber in schwierigen Zeiten die Demokratie ganz ausfällt, sind gut organisierte Online-Sitzungen ein brauchbares Äquivalent.“ Manches Detail im Antrag ist den Fraktionen noch zu vage: Auch die CDU-Fraktion signalisierte grundsätzlich ihre Unterstützung. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es unverzichtbar, dass sich die Stadtvertretung ausreichend beraten, artikulieren und abstimmen kann“, erklärte CDU-Fraktionschef Norbert Scholtis. Allerdings müssten im Hauptausschuss noch Details geklärt werden. Zum Beispiel, ob, wann und in welcher Form Öffentlichkeit beteiligt werde. Die Formulierung im FDP-Antrag „die Stadt entwickelt ein Verfahren“ reiche nicht aus, eine Regelung in der Hauptsatzung müsse klar, eindeutig und rechtskonform sein. Lesen Sie auch: Über Entwicklung ihrer Stadt entscheiden Schwentinentaler erst später Nachbesserungsbedarf sah die CDU ebenso wie die KGK-Fraktion bei der Diskussion nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte in Online-Sitzungen. Hier müsse sichergestellt sein, dass daran nur berechtigte Personen teilnähmen. Grundsätzlich konnte sich die KGK pandemiebedingte Online-Sitzungen aber „gut vorstellen“. Dies könne auch zu dem positiven Effekt führen, dass sich vor allem jüngere Bürger mehr für kommunalpolitische Beratungen interessierten, betonte KGK-Fraktionschef Dennis Mihlan. Einbindung in ein Digitalisierungskonzept wäre ideal: Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wiese begrüßte grundsätzlich „die Nutzung zeitgemäßer Medien und Werkzeuge, um Gremienarbeit in Schwentinental effektiver und für die Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen“. Die Untersuchung der Möglichkeiten von Videoübertragungen solle aber in ein Digitalisierungskonzept eingebunden werden – am besten unter Einbindung des neuen Digitalisierungsmanagers, dessen Stelle die Stadt geschaffen habe. Die Fraktionen von WIR und SWG unterstützten den Antrag ebenfalls, sahen aber auch Klärungsbedarf – unter anderem zur Beratung nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte, Weiterleitung ins Internet oder Kosten. Für die SWG könnten Online-Sitzungen dazu beitragen, „Stillstand“ in Bereichen wie Bau oder Finanzen zu verhindern.