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Plön Düstere Haushaltslage in Schwentinental
Lokales Plön Düstere Haushaltslage in Schwentinental
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18:52 13.12.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Norbert Scholtis spricht bei der Haushaltsdebatte in Schwentinental. Quelle: Sibylle Haberstumpf
Schwentinental

Die Präsentation des Kämmerers zeigte die Einzelpläne des Haushalts mit farbigen Balken – grün für Überschuss, rot für Fehlbetrag. Zu sehen war: fast nur Rot. Die schwarze Null, mit der beispielsweise die Nachbarstadt Preetz glänzt, kann Schwentinental nicht bieten.

Beschlossen haben die sechs Fraktionen der Stadtvertretung (Grüne, CDU, SPD, SWG, FDP, WIR) den Haushalt dennoch einstimmig. Volker Sindt (SPD) beschwor das Miteinander: „Wir sind eine Notgemeinschaft. Wir verlieren uns nicht in einem politischen Klein-Klein.“

Hohe Schuldenlast macht Sorgen in Schwentinental

So ist die Lage: Für 2020 ist die Stadt mit 357.000 Euro im Minus. Sie muss das Defizit in den nächsten drei Jahren ausgleichen, um nicht als Fehlbetragskommune unter Kreisaufsicht gestellt zu werden. Vor allem aber der Schuldenstand ist erheblich. Eingebucht sind für 2020 27,3 Millionen Euro. Eine Lücke klafft zwischen diesem neuen Stand und dem Vorjahresstand, als Schulden von 17 Millionen Euro zu Buche schlugen. Doch dazu sagt Nebendahl: Dies erkläre sich aus Vorinvestitionen von rund 11,4 Millionen Euro aus den Vorjahren. Diese würden für 2020 neu veranschlagt – gemeint sind Maßnahmen wie etwa das neue Feuerwehrhaus, die erst 2020 zum Tragen kommen.

Trotzdem macht die hohe Verschuldung skeptisch. Prognostiziert sind bis 2023 29,7 Millionen Euro Schulden. „Wir nähern uns der 30-Millionen-Grenze“, fasst Nebendahl zusammen. Bei einem Etat von 34 Millionen ist die Finanzkraft bei dieser Entwicklung gefährdet. Norbert Scholtis, Vorsitzender des Finanzausschusses, mahnt: „Wenn das so käme, kann die Stadt nicht mehr allein entscheiden, wofür überhaupt noch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ Den Haushalt beurteilt er so: „Hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben gibt es ein Strukturproblem. So wird es zukünftig nicht weitergehen.“

Steuererhöhungen für 2020 beschlossen

Beschlossen sind daher für 2020 auch Steuererhöhungen. Angehoben werden die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Zu sehr an der Gewerbesteuer-Schraube drehen wollte die Politik aber nicht – die Verwaltung scheiterte mit ihrem Vorschlag einer massiveren Erhöhung schon im Finanzausschuss. Lediglich eine Anhebung um 25 Punkte (von 380 auf 405) steht nun im Plan.

Scholtis erklärt: „Ohne die zukünftige Ansiedlung neuer Unternehmen beziehungsweise sogar den Verbleib vorhandener Unternehmen in Schwentinental, was zu befürchten wäre, wenn die Stadt mit ihrer Steuer gegenüber dem Umland nicht mehr konkurrenzfähig ist, fehlen zukünftig Arbeitsplätze und Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“

Gewerbesteuer für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor

Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Kiel liegt bei 450 Punkten. Dass niedrige Steuer-Hebesätze für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor sind, hatte unlängst auch die IHK Schleswig-Holstein betont. Zurzeit sind in Schwentinental 1224 Gewerbetreibende gemeldet. Das Gewerbegebiet Dreikronen soll 2020 weitere Kunden locken. Zu hohe Steuern wären ein falsches Begrüßungsgeschenk, darin waren sich die Stadtvertreter einig.

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