Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Plön Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft
Lokales Plön Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:20 14.06.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Großer Andrang bei der Sitzung der Schwentinentaler Stadtvertretung. Die meisten Zuhörer warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“. Quelle: Sibylle Haberstumpf
Schwentinental

Gedränge im Rathaus: Das Interesse an der Sitzung der Stadtvertretung war riesig, nicht alle Zuhörer fanden einen Sitzplatz im Bürgersaal. Manche blieben im Flur stehen. Rund 180 Bürger waren gekommen. Grund für das zahlreiche Erscheinen war der Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, der die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung forderte. Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss die Stadtvertretung den Antrag. Viele Bürger applaudierten lautstark. Möglich geworden war die Abschaffung überhaupt erst Ende 2017, als der Landtag die Gemeindeordnung änderte - seitdem gab es für Kommunen keine Pflicht mehr zu einer Straßenausbaubeitragssatzung. Sondern die Kommunen konnten selbst entscheiden, ob sie Beiträge erheben.

Schellhorn hat Beiträge auch abgeschafft

Dass die Schwentinentaler sich nun dagegen entschieden haben, sei „ein Novum im Kreis Plön“, sagte FDP-Vorsitzender Jan Voigt. Auch Grünen-Chef Andreas Müller meinte: „Ein bedeutsamer Tag heute. Wir sind damit die ersten im Kreis, die die Satzung abschaffen.“ Ganz richtig ist das aber nicht: Die Gemeinde Schellhorn hat ihre Beiträge bereits im November 2018 abgeschafft. In der Gemeinde Heikendorf sind sie zumindest ausgesetzt. Die Stadt Schwentinental mit ihren rund 14.000 Einwohnern ragt in dieser Reihe aber zweifellos hervor.

„Eine Straße wird letztlich im Laufe der Zeit von allen Bürgern benutzt. Deswegen kann es nur eine Aufgabe der Allgemeinheit sein, sie zu unterhalten“, betonte CDU-Fraktionschef Norbert Scholtis und fügte an: „Der, der gerade in die Straße gezogen ist, zahlt alles – und der, der eine Straße weiter wohnt, zahlt nichts, obwohl er ständig mit dem Auto da durch fährt. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören.“ Zustimmung, Applaus. Das Argument, die Satzung sei unsozial und ungerecht, war auch aus den anderen Fraktionen und von Bürgerseite zu hören.

Noch keine tragfähige Gegenfinanzierung

Einziger Wermutstropfen: Ein konkretes Modell, wie der Straßenausbau nun ohne die Beiträge gewuppt werden soll, wurde nicht präsentiert und steht wohl auch noch gar nicht fest. „Es gibt noch keine tragfähige Gegenfinanzierung, diese Frage hätten wir lieber im Vorfeld auf sichere Beine gestellt“, kritisierte Andreas Müller. Klar sei, so Bürgermeister Michael Stremlau: „Wir brauchen eine Finanzierung. Das ist nun die Sache der Politik, sich etwas zu überlegen.“ Im Herbst gibt es Haushaltsberatungen. Die anwesenden Bürger nahmen das trotzdem entspannt zu Kenntnis. „Wir sind glücklich!“, sagten die Mitglieder der eigens vor Wochen gegründeten Bürgerinitiative. Sie hatten sich in Gesprächen, mit Flyern und Unterschriften dafür eingesetzt, dass die Beiträge abgeschafft werden. Und versprochen ist versprochen: Bald veranstalten sie ein Fest in der Schulstraße.

Mehr aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Gemeinde Ostseebad Laboe will zur Saison wieder Strandkontrolleure einsetzen. Allerdings auf andere Weise als bisher. Wie Bürgermeister Heiko Voß betonte, liege der Schwerpunkt auf Service und Beratung. Derzeit werden geeignete Kräfte gesucht.

Astrid Schmidt 14.06.2019

Ein Radfahrer wurde am Freitag in der Gemeinde Bösdorf von einem Lkw überrollt und verstarb am Unfallort. Der tödliche Zusammenstoß ereignete sich um 13.15 Uhr in am Abbieger von der Bundesstraße 76 in die Landesstraße 306 Kleinmühlen.

Dirk Schneider 14.06.2019

Die Stadtvertretung hat beschlossen: Schwentinental wird nicht den Klimanotstand erklären, wie es die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt hatte. Kiel und mehrere andere Städte hatten eine solche Erklärung abgegeben. In Schwentinental wurde dafür ein Gegenantrag zum Klimaschutz angenommen.

Sibylle Haberstumpf 14.06.2019