Sorgen in Großbarkau: Neues Kita-Gesetz führt zu höheren Kosten

Die Gemeinde muss deshalb seit Jahresbeginn die Kita-Betreuung nicht nur für die „eigenen“, also langfristig in Großbarkau lebenden Kinder mitfinanzieren, sondern auch für Kinder, die sich nur für eine gewisse Zeit im Ort aufhalten, weil sie mit ihren Müttern in einem Haus der Lebensraum Kinder- und Jugendhilfe GmbH untergebracht sind. „Eigentlich freuen wir uns, eine solche Einrichtung in unserem Dorf zu haben, die jungen Müttern mit ihren Kindern sowie Jugendlichen in schwierigen Situationen die notwendige Unterstützung geben kann“, betont Großbarkaus Bürgermeister Daniel Smederevac. „Aber dass uns das jetzt finanziell zum Nachteil gereicht, finde ich nicht fair“, fügt er hinzu. „So wie alle Kommunen hatten wir doch gehofft, dass das neue Gesetz zu einer finanziellen Entlastung führt.“ Großbarkau: Nur 235 Einwohner im Dorf: Aktuell beteiligt sich die Gemeinde für insgesamt 23 Kinder im Kindergartenalter mit monatlich insgesamt rund 7400 Euro an den Betreuungskosten. Knapp 2000 Euro entfallen davon auf die nur vorübergehend in Großbarkau lebenden Kinder. „Selbst wenn das zunächst nicht viel erscheint, so sind es aufs Jahr gerechnet etwa 24.000 Euro. Das ist für unser kleines Dorf mit etwa 235 Einwohnern nicht mal eben zu stemmen. Zumal wir ohnehin knapp bei Kasse sind“, sagt der Bürgermeister. 2018 hätten allein die Schulkostenbeiträge und die Kinderbetreuungskosten rund 95 Prozent des Gesamtetats der Gemeinde ausgemacht. Gemeinde Großbarkau: Bisher erfolgte die Kostenabrechnung einmal im Jahr: Doch wie erfolgte die Kostenregelung für Kinder, die vorübergehend in privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind, denn bisher? Dazu erläutert Mareike Finck, die im Amt Preetz-Land für den Bereich Kinderbetreuung und Bildung zuständig ist: „Bisher erfolgte die Kostenabrechnung einmal im Jahr. Die Gemeinde hat das Geld zunächst vorgestreckt und dann war es über einen Paragrafen im Sozialgesetzbuch VIII zum „Schutz der Einrichtungsorte“ (§89e, SGB VIII) möglich, sich die Kosten für ‚auswärtige’ Kinder von den Behörden am eigentlichen Wohnort der Eltern oder eines Elternteils rückerstatten zu lassen.“ Das sei zwar aufwendig und manchmal langwierig, aber vielfach erfolgreich gewesen, so Mareike Finck. Lesen Sie auch: Weniger Personal – Kitas schlagen Alarm: Betreuung verschlechtert sich durch die Reform Nach dem neuen Kita-Gesetz erfolge die Abrechnung nun monatlich. Jede Gemeinde müsse ihren Finanzierungsanteil für jedes bei ihr mit Hauptwohnsitz angemeldete Kita-Kind an den Kreis oder die Stadt zahlen, in dem oder in der sich die jeweilige Kita befindet. Da sich aber Personen laut Bundesmeldegesetz nach einem Wohnortwechsel bereits innerhalb von zwei Wochen am neuen Aufenthaltsort anmelden müssen, gilt Großbarkau auch für die auswärtigen Mütter und ihre Kinder vorübergehend als Hauptwohnsitz, denn der Verbleib in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung dauert in aller Regel deutlich länger als 14 Tage. Der Ball liegt jetzt beim Sozialministerium: „Ich habe deshalb bereits mit dem Sozialministerium Kontakt aufgenommen, denn diese Regelung könnte künftig ja dazu führen, dass Kommunen der Ansiedlung einer solchen Einrichtung eher ablehnend gegenüber stehen“, vermutet Mareike Finck. Das Sozialministerium teilt auf Anfrage mit, dass derzeit nicht bekannt sei, wie viele Kommunen im Land das gleiche Problem haben. Dennoch wolle sich die Evaluierungs-Kommission, die jährlich bis zum 31. März Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes vorlegen kann, mit dem Thema befassen. Nach Auskunft der Plöner Kreisverwaltung gibt es einen weiteren Ort im Kreisgebiet, der von dem Problem betroffen ist. Welcher Ort und welche Einrichtung das sei, könne aus Datenschutzgründen nicht genannt werden. Beiden Kommunen sei angeboten worden, sie im Rahmen der Evaluationsphase des neuen Kita-Gesetzes engmaschig zu begleiten und die Problematik ebenfalls gegenüber dem Ministerium zu thematisieren, teilt Kreis-Pressesprecherin Rebekka Merholz mit.