Ausbaubeiträge steigen auf 51 Prozent

Die Stadtvertreter waren für die Sitzung vom Ratssaal in die Mensa der Schulen am Hufenweg gezogen, weil dort der Mindestabstand zwischen den Tischen und den begrenzten Plätzen für die Zuschauer gewährleistet werden konnte. Der eine oder andere hatte sich zusätzlich eine Maske aufgesetzt. FDP kam zu zweit: Nach der vorherigen Absprache waren jeweils vier Vertreter von CDU, SPD und Grünen sowie einer von BGP, FDP und FWG zugelassen. Allerdings rückte die FDP zu zweit an: Neben dem Fraktionsvorsitzenden Michael Howe kam auch Holger Slomka, der sich sein Recht, an der Sitzung teilzunehmen, nicht nehmen lassen wollte. In der Sitzung gab es hitzige Debatten zur Straßenausbaubeitragssatzung. 2018 hatte die Landesregierung den Kommunen freigestellt, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau beschloss daraufhin zunächst die Abschaffung. Deshalb gab es auch keine Anliegerversammlung für die anstehende Kanalsanierung auf der Wunderschen Koppel. Die Stadtvertretung entschied dann aber angesichts der engen Haushaltslage anders und verabschiedete im Februar 2019 eine Satzung, nach der die Beiträge für Grundstückseigentümer in Anliegerstraßen von 75 auf 37 Prozent halbiert wurden. Ende 2019 gab es eine Anliegerversammlung mit scharfen Protesten. Doch mit Schreiben vom 6. Februar 2020 teilte die Kommunalaufsicht Plön der Stadt Preetz mit, dass dieser Beschluss nicht der aktuellen Rechts- und Erlasslage entspreche. Deshalb war das Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung gekommen – mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Anliegerbeiträge auf die Mindesthöhe von 51 Prozent anzuheben. Kritik an Bürgermeister wegen schlechter Beratung: Von der FDP und FWG kamen Vorwürfe an Bürgermeister Björn Demmin, sie seien damals von der Verwaltung nicht richtig beraten worden. Kritik: Bereits im April 2018 habe das Ministerium die Mindestgrenze von 51 Prozent in einem Erlass festgelegt. „Wir hatten davon aber keine Kenntnis“, betonte Michael Howe. „Ich fühle mich fehlinformiert“, klagte auch Wolf Bendfeldt. Zuvor hatte bereits in der Einwohnerfragestunde Franz Kuhnhäuser als Sprecher der Interessengemeinschaft Wundersche Koppel das Verfahren kritisiert und der Stadt „bewusste Vorenthaltung von wesentlichen Informationen“ vorgeworfen. Das von der Interessengemeinschaft vorgeschlagene „Husumer Modell“ mit wiederkehrenden Beiträgen werde an diesem Abend leider nicht beraten. Es sei doch gar nicht notwendig, bereits jetzt eine schnelle Entscheidung zu treffen. Vorwurf: Anlieger über neue Lage nicht informiert: „Es wäre gut gewesen, schon im Februar die Öffentlichkeit über die 51 Prozent zu informieren“, meinte Anwohner Knut Löck. Denn die betroffenen Anlieger seien von der Stadt noch gar nicht darüber unterrichtet worden, dass es für sie nun fast um die Hälfte teurer werde. Die FDP beantragte, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Das Land habe der Stadt von 2018 bis 2020 jährlich gut 132000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt und erhöhe diese Mittel von insgesamt 45 Millionen Euro über das Finanzausgleichsgesetz nun noch einmal um 15 Millionen Euro, sodass Preetz mit rund 150000 Euro pro Jahr rechnen könne. Diese Mittel sollte man an die Einwohner weitergeben. Zumal die Straßenausbaubeitragssatzung ein Bürokratiemonster sei und man auch mit Rechtsstreitigkeiten rechnen müsse. „Wir schließen uns der FDP an“, verkündete Anke Johanßon (SPD), die zuvor zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden war. Die anderen Fraktionen verwiesen dagegen auf die angespannte Haushaltslage. Inga Goldammer (Grüne) bezeichnete es als fair, dass diejenigen Bürger den Ausbau mit bezahlten, die auch davon profitierten. „Das Land hat uns ein faules Ei ins Nest gelegt“, schimpfte Jörg Fröhlich (BGP). Holger Slomka beantragte trotz der reduzierten Zahl der Stadtvertreter eine namentliche Abstimmung. Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge wurde mit sechs zu neun Stimmen abgelehnt, mit neun zu sechs Stimmen wurde die 51-Prozent-Lösung beschlossen. Stadtvertreter störte die Sitzung: Immer wieder gestört wurde die Sitzung von FDP-Stadtvertreter Slomka, der Wortbeiträge der anderen lautstark mit Klatschen, Klopfen auf dem Tisch oder lauten Zwischenrufen kommentierte. Mehrfach unterbrach er die Redner mit dem Ruf „Zur Sache, Schätzchen“. Nach einer guten Stunde platzte Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner der Kragen: „Jetzt ist genug! Ich hoffe, Sie haben den Anstand, die Sitzung mit Contenance zu Ende zu bringen.“ Slomka verließ daraufhin den Saal. Weitere Nachrichten aus Preetz lesen Sie hier.

Stadtvertretung Preetz - Ausbaubeiträge steigen auf 51 Prozent