Stadtvertretung Preetz: Zum siebten Mal die schwarze Null

Denn gleich zu Beginn nahm Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner ein Täfelchen mit dem Aufdruck 150 Jahre Stadt Preetz in die Hand. Die Leckerei sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr zum Stadtjubiläum zum Preis von 1,50 Euro pro Stück verkauft werden. Jubiläums-Schokolade gab's gleich zu Beginn : Doch wegen der Corona-Pandemie fielen die Jubiläumsfeierlichkeiten aus, und nun rückt das Ablaufdatum für die Schokolade immer näher. Der Preis sank deshalb auf einen Euro. Auch im Rathaus wartet noch ein Stapel auf Abnehmer. Einen Karton wurde Gärtner in der Sitzung los, die Einnahmen reichte er sofort an den Kämmerer Jens Ehrig weiter. Lesen Sie auch: Vor 150 Jahren - Preußen zwang Preetz zum Stadtrecht Die Summe war natürlich nur ein Klacks angesichts eines Haushaltsvolumens von gut 33 Millionen Euro. Auf der Investitionsliste stehen unter anderem 116.000 Euro für die EDV-Ausstattung im Rathaus und 135.000 Euro für die Feuerwehr. Knapp 530.000 Euro an Investitionen sind für Schulen, Kindergärten, Spielplätze und die Skateanlage sowie das Jugendzentrum vorgesehen. Zusammen mit der Bauunterhaltung nimmt die Stadt über eine Million Euro für Schulen in die Hand. „Insgesamt geben wir für Schulen mehr aus als im vergangenen Jahr“, betonte Bürgermeister Björn Demmin. Die schwarze Null zum siebten Mal in Folge sei für eine Stadt dieser Größe bemerkenswert, freute er sich. „Die Erschütterungen der Corona-Pandemie haben wir nicht so gespürt wie befürchtet, aber wir werden sie zeitversetzt noch zu spüren bekommen.“ Haushalt in Preetz unter Vorbehalt: Der Haushalt 2021 sei deshalb unter Vorbehalt aufgestellt worden. Die Verwaltung habe immer wieder deutlich gemacht, dass Kita- und Finanzreform sowie Corona noch Unwägbarkeiten seien. „Wir gehen davon aus, dass wir alles im ersten Quartal genauer beziffern und eine Prognose wagen können, ob wir einen Nachtragshaushalt brauchen oder nicht.“ Gewerbe- und Einkommensteueranteile habe man sehr zurückhaltend eingesetzt. Das Investitionsvolumen von drei Millionen Euro sei bescheiden. „Aber es ist ein gutes Signal in der jetzigen Zeit, dass wir die Steuersätze nicht anheben müssen.“ Lob von den Fraktionen für gute Vorarbeit: Axel Schreiner (CDU) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses lobte, dass der Haushaltsentwurf schon im Ausschuss einvernehmlich angenommen worden sei. „Das zeigt, dass eine gute Vorarbeit von der Verwaltung, aber auch in den Fachausschüssen geleistet wurde.“ Er kritisierte allerdings, dass bereits 2019 der Beschluss gefasst worden sei, für zwei Jahre jeweils 500.000 Euro für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften zu investieren, aber erst an diesem Abend – 13 Monate später – über die Auftragsvergabe gesprochen werde. Er hoffe, dass man 2021 einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität 2030 machen könne. „Die Stadt Preetz geht den Weg der Erneuerung und der Investitionen konsequent weiter“, betonte Kristian Klinck (SPD). Bei der Schulsanierung wünsche sich die SPD allerdings noch etwas mehr Engagement. Ein wichtiges Ziel sei auch, dass alle Schüler in Preetz mit mobilen Endgeräten ausgestattet seien. Auch Jörg Fröhlich (BGP) freute sich angesichts hoher Neuverschuldung von Bund und Land sowie Defiziten in Nachbarkommunen über die schwarze Null. „Wir haben es der Mitarbeit aller zu verdanken, dass wir auf einem guten Weg sind.“ Man dürfe aber das Ziel der Klimaneutralität 2030 nicht aus den Augen verlieren und müsse sie Schritt für Schritt umsetzen. Auch Wolf Bendfeldt (FWG) und Michael Howe (FDP) lobten die Arbeit der Verwaltung. Antrag zum Verzicht auf Sprottenflotte abgelehnt: Howe reichte allerdings noch einen Antrag ein, die freiwillige Leistung von 38.000 Euro pro Jahr – zunächst festgelegt auf zwei Jahre – für die Sprottenflotte aus dem Etat zu streichen. Diese Ausgabe sei mit Blick auf den unsicheren Haushalt problematisch, argumentierte er. Wenn das Geld nach dem ersten Quartal doch da sei, könne man es eher für die Sanierung von Schulen verwenden. Der Beitrag für den Klimaschutz sei damit höher als durch Bikesharing in einer Kleinstadt. Der Antrag wurde knapp mit sechs zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Haushalt fand dagegen einhellige Zustimmung.

Stadtvertretung Preetz berät Haushalt - Zum siebten Mal die schwarze Null