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Plön Straßenausbau: Beiträge bleiben
Lokales Plön Straßenausbau: Beiträge bleiben
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15:44 26.09.2019
Von Sven Tietgen
Die Protestschilder gegen die Ausbausatzung bleiben  vorerst weiter an der Dorfstraße aufgehängt. Quelle: Sven Tietgen
Stolpe

Ein Raunen ging durch die Reihen der 57 Zuhörer im Dorfgemeinschaftshaus, als vier der fünf CDU-Vertreter inklusive Bürgermeister Holger Bajorat und die vier Grünen-Vertreter gegen den Antrag der Wählergemeinschaft Stolpe-Depenau (WGS) stimmten. Zuvor warb Axel Hennschen von der zweiköpfigen WGS-Fraktion mit mehreren Argumenten für das Aus der Beitragssatzung. Das Regelwerk sei sozial ungerecht, weil alle Fahrzeuge die zwei Kilometer lange Straßenverbindung nutzen, aber nur die rund 140 Anlieger zur Kasse gebeten werden sollen.

Finanzierung über höhere Grund- und Gewerbesteuern

Zudem steht die Belastung der Anlieger in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Mehrwert der Grundstücke, führte der WGS-Fraktionsvorsitzende weiter aus. Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten von der Gemeinde finanziert werden. Als Alternative schlug Axel Hennschen die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuern von 340 auf 430 und der Gewerbesteuern von 350 auf 395 Prozentpunkten vor. „Diese Zahlen sind nicht so gravierend, denn um eine Steuererhöhung kommen wir sowieso nicht herum“, sagte er.

Zudem dürften die Kosten für den Straßenausbau höher sein als die jüngst geschätzten 1,6 Millionen Euro. „Diese Zahl ist doch inzwischen Makulatur“, rief Hennschen. Bürgermeister Holger Bajorat räumte ein, dass bei der Kostenschätzung vor vier Wochen davon ausgegangen wurde, dass für die Schmutzwasserkanalisation die Straßen auf ganzer Länge aufgerissen werden müssten. Diesen Posten übernimmt das Amt Bokhorst-Wankendorf. „Die Amtsverwaltung sieht es aber nicht so, dass für die Sanierung überall die Straße aufgerissen werden muss, das kann einen erheblichen Kostenunterschied ausmachen“, erklärte Bajorat.

Bürgermeister Bajorat pocht auf Beibehaltung der Satzung

Auf der anderen Seite sei es eben nur eine Kostenschätzung, als nächster Schritt steht die genauere Kostenberechnung an. „Erst dann können wir auch detaillierte Entscheidungen treffen“, betonte der Gemeindechef. Er warb dafür, den Antrag auf Abschaffung der Ausbausatzung zurückzustellen. Angesichts weiterer Aufgaben und erheblicher Zusatzkosten für die Kita durch das geplante Landesgesetz – im Gespräch sind für Stolpe 100.000 Euro Mehrkosten pro Jahr – sollte an der Satzung festgehalten werden.

In voraussichtlich sechs bis acht Wochen wird die Kostenberechnung für den Ausbau von Dorfstraße und Wiesenweg vorliegen, dann soll über jede Maßnahme einzeln entschieden werden. Als dickster Posten gehört der Bau von Bürgersteigen dazu, der bislang auf 400.000 Euro geschätzt wird. Zudem soll über Rand- und Parkstreifen abgestimmt werden. Die Entscheidung über eine Anwendung der Ausbausatzung könnte im Dezember fallen.

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