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Plön Stadt senkt moderat die Ausbaubeiträge
Lokales Plön Stadt senkt moderat die Ausbaubeiträge
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18:01 13.12.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
Der Moment der Entscheidung: Eine große Mehrheit der Stadtvertretung Lütjenburg stimmt für eine Absenkung der Straßenausbaubeiträge. Quelle: Hans-Jürgen Schekahn
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Lütjenburg

CDU und SPD setzten den Vorschlag mit großer Mehrheit in der Stadtvertretung um. Die Grünen und der Linken-Vertreter stimmten dagegen. Die Grünen forderten eine deutlichere Absenkung, die Linke eine Abschaffung. Die neue Satzung beinhaltet für Hauseigentümer, die über geringes Einkommen verfügen, die Möglichkeit, das Bezahlen der Beiträge über 20 Jahre zu strecken.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zum Thema.

Verunglimpfungen in den sozialen Medien

In der Debatte ging es immer wieder um den Stil, mit dem die Bürgerinitiative ihre Forderung vertrat. Birgit Laskowsky (SPD) fühlte sich als Stadtvertreterin verunglimpft: „In den letzten Monaten sind unschöne Worte gefallen.“ In den sozialen Medien haben man den Kommunalpolitikern vorgeworfen, zu kungeln, Informationen nicht weiterzugeben und ein undemokratisches Verhalten an den Tag gelegt zu haben. In Richtung der Beitragsgegner in den Zuschauerreihen: „Ich kann Ihnen nur sagen: Kommen Sie auf uns zu. Sie erhalten nicht immer eine Antwort, die Ihnen gefällt. Aber Sie erhalten eine Antwort.“ 

"Andere nicht mundtot machen"

Ähnlich äußerte sich Klaus Giesche (Grüne). Alle Beteiligten sollten sich bemühen, nicht zu übertreiben. Jeder habe das Recht auf freie Meinung, aber damit solle er andere nicht mundtot machen. Die 800 Unterschriften, die die Bürgerinitiative in der Stadt für die Abschaffung der Ausbaubeiträge gesammelt habe, „ist schon etwas“. Aber es sei eben nicht die Mehrheit. 

SPD: Schuld liegt beim Land

Jürgen Panitzki (SPD) kritisierte die Landesregierung, die es den Kommunen freigestellt hat, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, aber kein Geld für den kommunalen Straßenbau in ausreichender Menge zur Verfügung stellt. „Die haben den Schwarzen Peter nach unten durchgeschoben.“ 

Bürgerinitiative fordert Vertagung

Manfred Trost von der Bürgerinitiative forderte in der Einwohnerfragestunde die Stadtvertretung auf, die Abstimmung zu verschieben. Aus seiner Sicht seien Formulierungen in der geplanten Satzung fehlerhaft. Man werde einen „qualifizierten Vorschlag“ für eine andere Satzung machen.

Das wies Bürgermeister Dirk Sohn zurück. Die Stadt und ihre Vertreter hätten im letzten Jahr das Thema sehr intensiv bearbeitet. Es mache keinen Sinn, die Abstimmung zu verschieben. Das wäre nur der Fall, wenn das Land eine andere Förderung verspricht. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass das Land uns jährlich eine Million Euro zusätzlich überweist.“

Vertreter der Bürgerinitiative nutzten die Einwohnerfragestunde, um ihre Position noch einmal klar zu machen. Mehrmals tauchte dabei der Vorwurf auf, die Stadtvertreter hätten sich nicht mit der Materie vertraut gemacht. Schwentinental hätte die Ausbaubeiträge auch abgeschafft. 

Aktuell keine Straßensanierungen geplant

Aktuell muss kein Bürger damit rechnen, zu Ausbaubeiträgen herangezogen zu werden. Frühestens 2022 geht es mit der Sanierung der zum Teil desolaten Straßen weiter.

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Die Stadtvertretung Lütjenburg hat entscheiden: Die Straßenausbaubeiträge werden nicht abgeschafft, sinken aber moderat. Eine kluge Entscheidung, findet Hans-Jürgen Schekahn. Bedenklich ist das Verhalten einiger Gegner der Abgabe.

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