Straßenausbau-Beiträge: Mönkeberger legt sich mit dem Amt an

Eigentlich könnte Hans-Jürgen Kohls die Baumaßnahme vor seiner Haustür, bei der in einem ersten Abschnitt die Regenwasserkanäle für insgesamt sechs Reihenhäuser erneuert wurden, längst abhaken. Bereits 2015 hatten die Arbeiten im Wohnweg sechs an seinem Grundstück begonnen, die Abrechnung über die Amtsverwaltung Schrevenborn erfolgte im Juli 2017. Schon damals hatten die Arbeiten für Ärger gesorgt. Doch für Hans-Jürgen Kohls, der in der Nachbarschaft gut vernetzt ist, kam der große Hammerschlag im vergangenen Jahr mit den Abrechnungen für die übrigen Wohnwege eins bis fünf. Hans-Jürgen Kohls zahlt rund 50 Prozent mehr als seine Nachbarn: Während er im Wohnweg sechs mehr als 22 Euro pro Quadratmeter zahlen musste, haben seine Nachbarn in den übrigen Wohnwegen zwischen 9,7 und 11,9 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Das ist etwa die Hälfte von dem, was Kohls auf den Tisch gelegt hat. „Bei so viel Ungerechtigkeit kann ich nicht mehr ruhig schlafen“, sagt der 80-Jährige. Mönkeberger fühlt sich "wie mit dem Holzhammer erschlagen": Zu den insgesamt 7278,72 Euro, die Hans-Jürgen Kohls für sein 329 Quadratmeter großes Grundstück aufbringen musste, kamen weitere Kosten hinzu. Weil sein Grundstück nicht nur vor dem Haus, sondern auch dahinter an einen Wohnweg sowie an ein weiteres Reihenhaus grenzt, wurden die Kosten für die neue Regenentwässerung und die Pflasterung der hinteren Zuwegung unter den Anwohnern aufgeteilt. Für Hans-Jürgen Kohls ergab das Mehrkosten von rund 2900 Euro, also eine Gesamtsumme von etwa 10.200 Euro. „Als Bürger fühlt man sich mit dem Holzhammer nach Gutsherrenart erschlagen“, sagt er. Seit einem Jahr befindet sich Kohls daher im regen Schriftverkehr mit Behörden und Anwälten. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Amtsverwaltung Schrevenborn weist Kritik zurück: Denn die Beitragsrechnung ist nach Angaben der Amtsverwaltung Schrevenborn „aus rechtlicher Sicht korrekt erstellt worden und nicht zu beanstanden“, heißt es in einer offiziellen Presseerklärung. Den Vorwurf der „Ungerechtigkeit“ weist das Amt Schrevenborn zurück. Denn: „Das gesamte Wegesystem in der Bakensiedlung durfte aus Rechtsgründen nicht zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden.“ Daher musste, so die Verwaltung, für jeden Wohnweg eine separate Abrechnung erstellt werden. Da diese unterschiedlich lang sind und „eigene Besonderheiten“ aufweisen, wurde unterschiedlich viel Material verbaut. Den Verdacht von Kohls, die Eigentümer des Wohnwegs sechs seien mit einem speziellen Rohrvortriebsverfahren, das der zuständige Abwasserzweckverband (AZV) Ostufer-Kieler Förde später auch bei den übrigen Wohnwegen angewendet hatte, als „Versuchskarnickel“ benutzt worden, weisen alle Beteiligten daher entschieden zurück. Das Amt Schrevenborn sagt: „Auch die Anzahl und Gesamtfläche der Grundstücke, die an jeden der abgerechneten Wohnwege angrenzt, wurde individuell ermittelt und ist daher auch für jeden Weg unterschiedlich hoch.“ Für jeden Wohnweg separate Abrechnungen erstellt: Hans-Jürgen Kohls hat mit seinem Grundstück in mehrfacher Hinsicht Pech gehabt. Zum einen wurde für den Wohnweg vor seiner Haustür durch individuelle Besonderheiten ein größerer Aufwand notwendig. Zum anderen grenzt dieser an eine öffentliche Fläche. Dadurch konnten die Kosten nicht – wie im hinteren Wohnweg fünf geschehen – auf weitere Eigentümer verteilt werden. Und noch etwas belastete die Abrechnung für das Grundstück von Hans-Jürgen Kohls stärker als andere: Weil die Baumaßnahme am Wohnweg sechs vor allen anderen begonnen hatte, fiel die Fertigstellung in eine Zeit, in der die alte Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Mönkeberg mit höheren Beitragssätzen (85 Prozent statt jetzt 75 Prozent) für die Bürger galt. Außerdem profitierte Kohls damals nicht von der Vergünstigungsregelung, die Eigentümern für mehrfach erschlossene Grundstücke oder Eckgrundstücke einen zusätzlichen Nachlass von 25 Prozent gewährt. „Eine rückwirkende Änderung der Satzung war nicht möglich“, so die Amtsverwaltung. Kohls will weiterkämpfen: Hans-Jürgen Kohls hält das Ergebnis seiner Abrechnung dennoch für „nicht rechtssicher“ und möchte weiterkämpfen. Gespannt verfolgt er, wie es mit dem Straßenausbau in der Baken-Siedlung weitergeht. Die Wohnwege sieben, 12, 13, 14 und 16 waren bereits dran, wurden aber nach Angaben der Amtsveraltung noch nicht abgerechnet. „Die weiteren Baumaßnahmen in der Siedlung sind bedingt durch die Corona-Krise durch den AZV erst einmal auf Eis gelegt worden“, heißt es vom Amt Schrevenborn. Als Nächstes wären die Wohnwege acht und zehn an der Reihe. Lesen Sie auch: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein auf dem Rückzug Mehr Nachrichten aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

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