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Plön Ärger um hohe Kosten in Heikendorf
Lokales Plön Ärger um hohe Kosten in Heikendorf
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14:12 25.06.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Straßenausbaubeiträge in Heikendorf: Im Blumenweg in Heikendorf müssen laut eines Gutachtens die Regenwasserkanäle erneuert werden. Damit rückt die Straße auf der Prioritätenliste der Straßen, die dringend ausgebaut werden müssen, weit nach oben. Quelle: Sibylle Haberstumpf
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Heikendorf

In vielen Gemeinden sind sie ein heißes Thema, jetzt holen die Straßenausbaubeiträge auch Heikendorf wieder ein: Bürger kritisieren, dass die – zurzeit aufgehobene – Straßenausbaubeitragssatzung wieder erlassen werden soll. Am Mittwoch stimmt die Gemeindevertretung darüber öffentlich ab (19 Uhr, Rathaus).

Kaputte Straßen gibt es in Heikendorf einige, besonders im Ortsteil Kitzeberg – zum Beispiel den Schönkamp. Anwohner Thomas Moritz und seine Frau ärgern sich, dass sie möglicherweise bald für den Ausbau ihrer Straße zahlen müssen. „Das finden wir richtig schlecht“, sagt Moritz. Er verweist auf die Stadt Schwentinental. Dort wurden die Straßenausbaubeiträge kürzlich einstimmig abgeschafft.Eine Bürgerinitiative hatte sich gegründet und die Straßenausbaubeiträge als unsozial und ungerecht gebrandmarkt.

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Straßenausbaubeiträge in Heikendorf schon abgeschafft

Die Satzung für Straßenausbaubeiträge wurde in Heikendorf vor mehr als einem Jahr auf Antrag der FDP aufgehoben. Seitdem war sie außer Kraft. Sie sah im Sanierungsfall eine bis zu 85-prozentige Kostenbeteiligung für Grundeigentümer in Anliegerstraßen vor. Doch die Satzung kam bisher nicht zur Anwendung. „Es musste noch nie jemand zahlen“, sagt Bürgermeister Tade Peetz. Das könnte sich ändern, denn im Finanzausschuss in Heikendorf standen die Straßenausbaubeiträge jüngst auf der Tagesordnung – und bekam sieben von neun Stimmen. Nun müssen die Straßenausbaubeiträge in der Gemeindevertretung Heikendorf abgesegnet werden.

Nicht nur Kitzeberger wie Thomas Moritz müssen zittern. Denn die bisherige Prioritätenliste der sanierungsbedürftigen Straßen könnte sich laut Peetz verschieben. Einem Gutachten zufolge wurden in Altheikendorf Schäden an vielen Regenwasserkanälen identifiziert – so etwa der Blumenweg hinter dem Rathaus. Um Regenwasserkanäle zu erneuern, muss eine Straße zwangsläufig komplett erneuert werden.

Bürgermeister Peetz für Straßenausbaubeiträge in Heikendorf

„Wir sind eine Fehlbedarfsgemeinde und müssen zur Haushaltskonsolidierung alle Einnahmequellen ausschöpfen“, sagt Peetz, der sich für die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf ausspricht. Die Satzung wurde aber überarbeitet und sieht keine 85-Prozent-Beteiligung mehr vor, sondern 55 Prozent. „Wir haben die Härten erkannt und nehmen nur den Mindestsatz für Anliegerstraßen“, erklärt Peetz. Vierstellige Straßenausbaubeiträge in Heikendorf könnten aber wohl trotzdem auf Hauseigentümer zukommen. Kosten, die in Raten mit einer Laufzeit von 20 Jahren abbezahlt werden können. Der Straßenausbau bringe aus seiner Sicht nicht nur Nachteile, sondern auch einen monetären Vorteil für Eigentümer. Denn, so Peetz: „Eine ausgebaute Straße steigert den Wert eines Grundstücks.“

Gemeindevertreter Thure Spitz von der Unabhängigen Wählergemeinschaft hält die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf für richtig. „Unstrittig ist, dass eine alleinige Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt nicht möglich ist.“ Um die Straßenausbaubeiträge zu mindern, so Spitz, sei die Grundsteuer in Heikendorf zuletzt erheblich erhöht worden. „Dem gegenüber steht leider die erforderliche finanzielle Belastung der Grundeigentümer. Die Alternative wären völlig marode Straßen mit den vielfältigen Nachteilen für die Gemeinschaft.“ Als Zumutung empfinde er es, die Kommunen mit der Finanzierung von Gemeindestraßen allein zu lassen.

FDP vehement gegen Straßenausbaubeiträge in Heikendorf

Gegen die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf ist die FDP. „Die Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wer bei seiner Alterssicherung auf ein kleines Einfamilienhaus gesetzt hat, kann hier schnell eine böse Überraschung erleben“, sagt Gemeindevertreter Gunnar Schulz. Eine Finanzierung sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen. „Straßenbau ist ureigenste Aufgabe der Gemeinde.“

2017 hatte der Landtag beschlossen, die Gemeinden von ihrer Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Einige Kommunen schafften daraufhin die Straßenausbaubeiträge ab.

Für Haus- und Grundstücksbesitzer war es eine gute Nachricht: Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse. Das ergab eine Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Segeberg sowie in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster. Sie machen zusammen fast ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aus.

Die Ergebnisse im einzelnen: 284 der befragten Städte und Gemeinden verzichten darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Das entspricht einem Anteil von fast 82 Prozent. Unter ihnen waren 40 Kommunen, die auf Grundlage des neuen Landesgetzes beschlossen haben, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dazu gehören etwa die Städte Kiel und Neumünster.

Unterschiedliche Gründe für Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Überraschend dabei ist, dass 244 Kommunen nach Angaben der Ämter bereits vor der Gesetzesänderung keine Beiträge erhoben – obwohl sie nach dem Kommunalabgabengesetz verpflichtet gewesen wären, Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Die Erklärung: Die Gemeinden schoben einfach keine beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen an, sondern entschieden sich stets nur dazu, Straßen instand zu halten.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) fordern ebenfalls eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie seien "ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und überkommen". Die Kosten müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, wie bei Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auch. Anlieger dürften damit nicht mehr belastet werden. Daran änderten auch wiederkehrende Beiträge nichts. "Diese machten alles nur noch komplizierter, bürokratischer und damit streitträchtiger", kritisieren die Verbände.

Karte: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Zudem wollte das Land bis zur Reform des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Ende 2020 die Kommunen mit zusätzlichem Geld stärken, damit sie den Ausbau ihrer Infrastruktur wuppen könnten. Auch mit dem Glauben an diese Unterstützung habe Heikendorf die Satzung für Straßenausbaubeiträge in Heikendorf aufgehoben, sagt Peetz. Doch dann die Ernüchterung: Vom Land kamen knapp 50000 Euro. „Damit kann man wenig anfangen.“ Die Sanierung einer Straße kann Millionen verschlingen.

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