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11:35 28.06.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Straßenausbaubeiträge: Das müssen Heikendorfer jetzt wissen Quelle: Silke Rönnau
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Heikendorf

Jetzt steht es fest: Mit zwölf Stimmen von CDU, SPD, UWH (Unabhängige Wähler) und einer Grünen-Stimme (Olaf Bartels) stimmten die Gemeindevertreter trotz heftiger Bürgerkritik mehrheitlich dafür, die Anlieger künftig bei einem Ausbau der Straßen zur Kasse zu bitten. Von der FDP, auf deren Antrag die Satzung vor rund einem Jahr ausgesetzt worden war, und vier Grünen-Vertretern gab es Gegenstimmen.

Straßenausbaubeiträge in Heikendorf: "Drei Rollen rückwärts" sagt die FDP

FDP-Fraktionschef Gunnar Schulz bedauerte die Entscheidung und sagte auf KN-Anfrage: „Aus unserer Sicht hat Heikendorf damit drei Rollen rückwärts gemacht, während Schwentinental und andere Kommunen solche Beiträge gerade abschaffen. Straßenausbau ist und bleibt Gemeindeaufgabe, der Ausbau sollte aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen.“

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Dass der Anteil, den die Anwohner künftig für den Ausbau ihrer Straße bezahlen müssen, noch ein wenig nach unten korrigiert worden sei, sei da nur ein schwacher Trost. Es bleibe abzuwarten, so Schulz, „wen es in Heikendorf als Erstes trifft“.

Zahlreiche Leser meldeten sich dazu zu Wort und machten ihrem Ärger Luft.

Wer muss die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf bezahlen? Wie hoch werden die Straßenausbaubeiträge ausfallen? KN-online gibt Antworten auf drängende Fragen:

Ab wann gelten die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf?

Laut Bürgermeister Tade Peetz gelten die Beiträge nach der amtlichen Bekanntmachung der Satzung – also voraussichtlich ab dem 6. August 2019.

Welche Anlieger in Heikendorf müssen jetzt Geld beiseite legen, welche Straßen sind betroffen?

Es gibt eine Prioritätenliste der stark sanierungsbedürftigen Straßen in Heikendorf, die zuletzt 2014 aufgestellt wurde. Die meisten davon liegen mitten auf einem Haufen, im Ortsteil Kitzeberg. Doch die Liste werde voraussichtlich bald geändert und angepasst werden, teilt der Bürgermeister mit. Erst danach könnten konkrete Straßenbaumaßnahmen geplant und durchgeführt werden. Laut eines Gutachtens könnten auch Straßen in Altheikendorf dazu kommen, in denen dringend Regenwasserkanäle erneuert werden müssen. Als Beispiel hatte der Bürgermeister jüngst den Blumenweg genannt.

Wie hoch genau sind die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf, die Anlieger zahlen müssen?

Es sei keine pauschale Antwort möglich, da noch keine konkrete Planung vorliege, antwortet der Bürgermeister. Es komme grundsätzlich an auf die Grundstücksgröße, die Grundstücksnutzung und die Baumaßnahme, die durchgeführt werden soll. Vor einer Beitragserhebung seien weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung erforderlich, durch die die notwendigen Ausbaustandards festgelegt würden. Die Straßenausbaubeitragssatzung bilde nur die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und für die Haushaltsplanung. Mit einer ersten Abrechnung sei frühestens 2021 zu rechnen – eher später, so Peetz. Nach KN-Informationen könnten die Beiträge im vierstelligen Bereich liegen.

Sind Klagen gegen die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf möglich?

Eine Beitragsabrechnung wird von der Verwaltung erstellt. Gegen den Bescheid kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen seien immer möglich, führt der Bürgermeister aus.

Interaktive Karte: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Auf dieser Karte sehen Sie alle befragten Städte und Gemeinden und wie sie mit Straßenausbaubeiträgen umgehen:

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