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Plön Kritik in Heikendorf reißt nicht ab
Lokales Plön Kritik in Heikendorf reißt nicht ab
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16:05 25.06.2019
Von Sibylle Haberstumpf
Straßenausbaubeiträge: Kritik in Heikendorf reißt nicht ab. Im Blumenweg in Heikendorf müssen die Regenwasserkanäle erneuert werden. Damit könnte die Straße auf der Prioritätenliste der Straßen, die dringend ausgebaut werden müssen, weit nach oben rücken. Quelle: Sibylle Haberstumpf
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Heikendorf

Sollen Anwohner, die Haus und Grundstück an einer Straße besitzen, für die Sanierung ihrer Straße zahlen müssen? Ja, zumindest anteilig müssen sie das in Heikendorf wohl bald. Die Gemeindevertretung  Heikendorf diskutiert am Mittwoch öffentlich (19 Uhr) über das Thema Straßenausbaubeiträge in Heikendorf - und wird einen endgültigen Beschluss fassen. Die Frage lautet: Straßenbaubeitragssatzung ja oder nein?

Erwartet wird, dass sich die Fraktionen mehrheitlich für Straßenausbaubeiträge in Heikendorf aussprechen. Die Satzung über Straßenausbaubeiträge in Heikendorf war vor über einem Jahr auf Antrag der FDP aufgehoben worden und war seitdem außer Kraft.

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Straßenausbaubeiträge in Heikendorf: Kritik reißt nicht ab

Sie wurde inzwischen leicht abgeändert, beispielsweise können Bürger in Anliegerstraßen nur noch mit 55 Prozent - statt vorher 85 Prozent - im Sanierungsfall zur Kasse gebeten werden. Trotzdem können die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf mehrere Tausend Euro ausmachen. Dass die ungeliebte Satzung über Straßenausbaubeiträge in Heikendorf nun wieder eingeführt werden könnte, verärgert viele Bürger - in den sozialen Netzwerken wird darüber heiß diskutiert, die KN-Redaktion erreichten Leserbriefe und Anrufe. Ein Überblick:

Auch die Haus- und Grund Kiel kritisiert die Gemeinde Heikendorf - der Eigentümerverein lehnt die Straßenausbaubeiträge in Heikendorf rundherum ab. „Dieses überholte und für alle Grundeigentümer über die Maßen belastende Instrument wieder einführen zu wollen, ist ein Affront“, sagt Geschäftsführer Sönke Bergemann. Heikendorf solle sich das benachbarte und deutlich größere Schwentinental zum Beispiel nehmen. Dort wurden die Straßenausbaubeiträge vor Kurzem aufgehoben - es war sogar eine Bürgerinitiative gegen die Beiträge aktiv geworden und hatte im Vorfeld Hunderte Menschen mobilisiert.

Die Gemeinden sollten allerdings im Wege des Finanzausgleichs eine wirksame Kompensation erhalten, so Bergemann. Schließlich müsse auch die Landesregierung ein großes Interesse daran haben, einerseits das Privateigentum als Altersvorsorge zu entlasten, andererseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren.

Finanzausschuss bereits für Straßenausbaubeiträge in Heikendorf

Im Heikendorfer Finanzausschuss hatte es zuletzt sieben Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung für den Erlass der Satzung über Straßenausbaubeiträge in Heikendorf gegeben. Ist damit der Beschluss in der Gemeindevertretung jetzt schon besiegelt? Das sagen die Politiker:

Gunnar Schulz (FDP) gegen Straßenausbaubeiträge in Heikendorf

Gunnar Schulz (FDP) ist klar dagegen: "Straßenausbau ist für uns eine Frage der Daseinsvorsorge, der aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte. Allein die zusätzlichen Einnahmen aus der Anhebung der Grundsteuer belaufen sich nach Verwaltungsangaben auf 340.000 Euro, das Land gibt derzeit 50.000 Euro für Straßen an die Gemeinde. Kein Heikendorfer Bürger soll Angst davor haben müssen, dass eine Entscheidung im Rathaus, die Straße vor seiner Tür auszubauen, seine finanzielle Existenz bedrohen kann! Straßenausbaubeiträge sind und bleiben ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Das Land sollte sich bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes an seine Versprechen gegenüber der Kommunen erinnern und diese mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten."

Thure Spitz (UWH) hält Straßenausbaubeiträge in Heikendorf für richtig

Thure Spitz (UWH) hält die Erhebung von Beiträgen für richtig: "Wir haben uns in den letzten Jahren umfassend mit der Thematik Straßenbaubeiträge und deren Finanzierungsvarianten auseinandergesetzt. Unstrittig ist, dass eine alleinige Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt nicht möglich ist. Ebenso unstrittig ist die Tatsache, dass Steuern ohne Gegenleistung und Zweckbindung erhoben und im Gesamthaushalt der Gemeinde verwendet werden. Beiträge hingegen werden für die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Vorteils zweckgebunden erhoben und  sind somit auch im Straßenbau gerechtfertigt. Um die Beiträge zu mindern wurde die Grundsteuer in der Gemeinde Heikendorf vor kurzem erheblich erhöht. Dem gegenüber steht leider die erforderliche finanzielle Belastung der Grundeigentümer. Die Alternative wären völlig marode Straßen mit den vielfältigen Nachteilen für die Gemeinschaft. Insgesamt ist es eine Zumutung der Politik von Bund und Land, die Kommunen mit der Finanzierung von Gemeindestraßen allein zu lassen. Mit Versprechen allein kann man Straßen nicht sanieren."

Hans-Herbert Pohl (CDU): Keine andere Lösung als Straßenausbaubeiträge in Heikendorf

Hans-Herbert Pohl (CDU) hat ebenfalls die Haushaltslage im Blick: "Wir sehen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sehr kritisch, allerdings lässt die Finanzausstattung der Gemeinde keine andere Lösung erkennen, als dieser Satzung zuzustimmen. Die zusätzlichen Infrastrukturmittel des Landes reichen bei weitem nicht. Eine Erhöhung der Grundsteuern bringt etwa 300.000 Euro im Jahr, davon werden jedoch die Anteile für die Kreis- und Amtsumlage wieder abgezogen. Ein nicht unwesentlicher Restbetrag muss woanders herkommen, zum Beispiel von der Gemeinde und den Anliegern. Hier haben wir wesentlich umgesteuert. Mit der Umgestaltung der Satzung sind wesentliche Entlastungen für die Anlieger erreicht worden. Die erhöhte Beteiligung der Gemeinde von 15 auf 45 Prozent wird auch zur sparsamen Verwendung der Mittel führen. Mit der Option, die Zahlungen auf 20 Jahre zu verteilen, ist eine weitere Erleichterung gegeben. Nur dagegen zu sein, ohne zu sagen wie es finanziert werden kann, ist keine Lösung."

Alexander Orth (SPD) für Straßenausbaubeiträge in Heikendorf

Alexander Orth (SPD) sieht auch keine andere Möglichkeit: "Wir reden hier von einem Gesamtaufkommen von 20 bis 30 Millionen Euro, die in den nächsten 15 bis 20 Jahren aufgebracht werden müssen. Wir haben mindestens fünf, sechs Straßen in Kitzeberg, die augenscheinlich im Eimer sind und sehr bald gemacht werden müssten. Das kann die Gemeinde aus dem Haushalt nicht finanzieren. Wir werden aber beantragen, dass die Zinsen für die Kommunaldarlehen noch günstiger werden - nur noch ein Prozent über dem Diskontsatz und nicht mehr drei Prozent."

Straßenausbaubeiträge in Heikendorf: Grüne wollen keine Stellung nehmen

Die Grünen haben sich auch auf mehrmalige schriftliche Anfrage nicht zu Wort gemeldet.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 26. Juni, beginnt um 19 Uhr im Rathaus Heikendorf, sie ist öffentlich.

Kritik an Straßenausbaubeiträgen in Heikendorf auch bei Facebook:

Anwohner sind verärgert, am Mittwoch soll die Entscheidung fallen.

Gepostet von Kieler Nachrichten Plön/Ostholstein am Montag, 24. Juni 2019

2017 hatte der Landtag beschlossen, die Gemeinden von ihrer Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Einige Kommunen schafften daraufhin die Straßenausbaubeiträge ab.

Für Haus- und Grundstücksbesitzer war es eine gute Nachricht: Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse. Das ergab eine Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Segeberg sowie in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster. Sie machen zusammen fast ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aus.

Die Ergebnisse im einzelnen: 284 der befragten Städte und Gemeinden verzichten darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Das entspricht einem Anteil von fast 82 Prozent. Unter ihnen waren 40 Kommunen, die auf Grundlage des neuen Landesgetzes beschlossen haben, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dazu gehören etwa die Städte Kiel und Neumünster.

Karte: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

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