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Plön Lütjenburger Initiative erhöht Druck
Lokales Plön Lütjenburger Initiative erhöht Druck
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10:00 11.02.2020
Von Hans-Jürgen Schekahn
„Von Resgination keine Spur“, sagten Manfred Trost (links) und Jörg Höpner von der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Lütjenburg. Quelle: Hans-Jürgen Schkahn
Lütjenburg

Gut 20 Aktive zählt der Zusammenschluss in Lütjenburg. Bei einer Unterschriftensammlung stellten sich über 800 Bürger der Stadt hinter sie. Immer wieder würden sie gefragt, ob man trotz des Beschlusses der Stadt weitermache, berichtet Jörg Höpner. Er ist zusammen mit Manfred Trost gewählter Sprecher der Initiative. Und sie machen weiter, lautete seine Antwort. Das habe die Bürger gefreut, so Höpner. „Wir fühlen uns bestärkt, weil wir kein Argument gehört haben, das uns von unserem Ziel abbringt“, sagt Manfred Trost im Rückblick auf die vergangenen Monate und Diskussionen mit Stadtvertretern. Und das Ziel heißt für sie: die Abschaffung der Beitragssatzung. Auch eine neu eingeführte Ratenzahlung für alle Anlieger über 20 Jahre hinweg, bringt sie davon nicht ab. 

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Die Initiative, die bisher auf Facebook für ihr Anliegen warb, hat sich nun auch eine eigene Internetseite (www.buergerinitiative-luetjenburg.de) zugelegt. 

Auch in Heikendorf und Stolpe kocht das Thema hoch

Ein nächster Schritt ist die Vernetzung mit ähnlichen Initiativen im Kreis Plön. Gedacht ist dabei vor allem an Orte wie Heikendorf und Stolpe. Kommunen, in denen das Thema Straßenausbaubeiträge heftig diskutiert wurde. Dorthin wolle man demnächst Kontakte knüpfen. Zusammen mit einer größeren Anzahl von Menschen denken sie an eine öffentlichkeitswirksame Aktion bei der Landesregierung. Die Lütjenburger alleine würden in Kiel nichts ausrichten können. Vor allem die Landtagswahl 2022 stimmt sie optimistisch. Trost und Höpner schätzen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge auf Landesebene wichtig im Wahlkampf werden wird. Sie wünschen sich mehr Geld vom Land für den kommunalen Straßenbau. Das wollen sie in Kiel fordern. 

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Die Initiative blickt aber auch auf die nächsten Kommunalwahlen in Lütjenburg. Sie rechnen sich gute Chancen aus, dass die Fraktionen der CDU und SPD dann umschwenken werden, auf die Gruppe zugehen. Höpner fast drohend: „Wenn sie ihre Wähler nicht verlieren wollen. Wir werden das Thema am kochen halten.“

Konzept zur Gegenfinanzierung steht noch nicht

Trost hatte in der Dezember-Sitzung der Stadtvertretung angekündigt, ein umfassendes Konzept zur Finanzierung des Straßenbaus ohne Ausbaubeiträge der Anlieger zu erstellen. Das stehe noch nicht, gesteht er zu. Denkbar sind für ihn höhere Grund- und Gewerbesteuern. Lütjenburg habe landesweit mit die niedrigsten Hebesätze. „Da ist ein gewisser Spielraum.“ Das Land zahle der Stadt seit 2018 pro Jahr zudem 59 000 Euro für den Ausbau der Infrastruktur. Trost ist sich sicher, dass es weitere Spielräume im Haushalt der Stadt gibt. Benennen kann er sie allerdings nicht. 

Gespräche mit Stadtvertretern

 Man werde weiter das Gespräch mit den Lütjenburger Stadtvertretern suchen. Eine Hilfe dabei ist das geplante Bürgerinformationssystem im Internet. Man könne darüber auf einfachem Wege Einblicke in Unterlagen und den städtischen Haushalt erhalten. „Das kann eine große Hilfe sein.“

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