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Plön CDU für Senkung der Ausbaubeiträge
Lokales Plön CDU für Senkung der Ausbaubeiträge
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07:00 10.09.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
CDU-Stadtvertreter und Vorsitzender des Finanzausschusses, Thorsten Först. Die CDU in Lütjenburg möchte die Straßenausbaubeiträge absenken, aber nicht abschaffen.
Lütjenburg

„Die Stadt Lütjenburg darf und kann nicht auf die Straßenausbaubeiträge verzichten“, heißt es in einer Mitteilung von Thomas Hansen und Thorsten Först. Freie Haushaltsmittel, aus denen der Straßenbau finanziert werden könnte, stünden nicht zur Verfügung. Först und Hansen erwarten durch den neuen kommunalen Finanzausgleich noch eine Verschlechterung der Lütjenburger Haushaltslage. 

Unterstützung der Vereine soll bleiben

Eine Gegenfinanzierung durch Streichung von freiwilligen Leistungen kommt für die CDU nicht in Frage. „Das würde zu einem Ende der Unterstützung des Vereinslebens in der Stadt führen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Damit geriete der Haushalt in eine „sozialpolitische Schieflage“.

Die CDU lehnt auch neue Kredite für den Straßenausbau ab. Die Darlehen von heute seien die Steuern von morgen. Damit belaste man Kinder und Enkelkinder.

CDU: Höhere Grundsteuern bedeuten höhere Mieten

Eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Grundsteuern sieht die CDU kritisch und lehnt sie ab. Der entscheidende Punkt: Mit der Steuererhöhung wachsen naturgemäß die Einnahmen der Stadt. Doch von den Einnahmen muss Lütjenburg eine Amts- und Kreisumlage bezahlen. Je mehr die Stadt einnimmt, desto höher ist der Betrag, der auch wieder abfließt. „Um einen Euro einzunehmen, wären also zwei Euro Steuern zu erheben“. Die Grundsteuer für Eigenheime würde sich laut CDU für alle Hausbesitzer verdoppeln. Auch für diejenigen, die keine neu ausgebaute Straße bekommen. Bisher habe man den Steuersatz niedrig gehalten.

Die Fraktion weist auf einen anderen Nebeneffekt hin. Eine Erhöhung der Grundsteuern kann auf die Miete umgelegt werden. Damit würde eine Gruppe in der Stadt belastet, die im Zweifelsfall finanziell schwächer ausgestattet sei. „Dies halten wir nicht für sozial gerecht“.

Belastung im Normalfall zwischen 30 und 40 Euro im Monat

Die CDU-Fraktion plädiert aber dafür, die Straßenausbaubeiträge abzusenken. Von den Kosten einer Anliegerstraße werden bisher 75 Prozent auf die Bürger umgelegt. Die CDU schlägt als künftigen Satz 65 Prozent vor. Weiterhin soll die Laufzeit für Stundungen von zehn auf 20 Jahre verlängert werden. Eine Beispielrechnung: bei Ausbaubeiträgen von 6000 bis 8000 Euro kämen pro Grundstück und pro Monat 30 bis 40 Euro an Kosten auf die Hausbesitzer zu.

Eine Abschaffung der Beiträge ist aus Sicht der CDU teilweise ungerecht. Es müssten die Interessen der Bürger geschützt werden, die bereits Ausbaubeiträge gezahlt oder ein Baugrundstück erworben hätten.

Bürgerinitiative sammelte 811 Unterschriften

Eine Bürgerinitiative in Lütjenburg hatte in den vergangenen Wochen in der Stadt gegen die Ausbaubeiträge mobil gemacht und Unterschriften gesammelt. 811 Bürger unterzeichneten die Resolution, die an Bürgermeister und Bürgervorsteher übergeben wurde. Sie sehen Lütjenburg finanziell so gut gerüstet, dass die Stadt aus eigener Kraft den Straßenausbau leisten kann und nicht die Bürger zur Kasse bitten muss. Sie sehen auch das Land in der Pflicht, für die Infrastruktur Gelder bereit zu stellen.

Die Lütjenburger Stadtvertreter diskutieren seit zwei Jahren über die Frage, wie der Straßenbau finanziert werden soll. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen.

Thema auch in anderen Orten umstritten

Auch in anderen Kommunen sind Ausbaubeiträge ein heiß diskutiertes Thema. In Heikendorf sind sie nach einer einjährigen Pause kürzlich wieder eingeführt worden. Der neue Umlagesatz beträgt dort aber nur 55 Prozent nach 85 Prozent in der Vergangenheit. Schwentinental schaffte die Ausbaubeiträge auf Druck einer Bürgerinitiative im Sommer ab. Die Stadtpolitiker stehen nun vor der Frage, wie der kommunale Straßenausbau nun finanziert wird.

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