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Plön Widerstand gegen Ausbaubeiträge
Lokales Plön Widerstand gegen Ausbaubeiträge
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16:58 22.02.2019
Von Sven Tietgen
Mit seinem Plakat protestiert Thomas Buttler seit mehreren Wochen gegen die Ausbaubeiträge und initiierte damit die Bürgerinitiative. Quelle: Sven Tietgen
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Stolpe/Wankendorf

Mit soviel Resonanz hatte die vor wenigen Wochen in Stolpe gegründete Initiative mit der Bezeichnung Bürgerinteressengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Stolpe, abgekürzt Biss, nicht gerechnet. Kurzfristig musste das angemietete Clubzimmer im Wankendorfer Hotel und Restaurant Schlüter gegen den Saal getauscht werden, damit alle Interessenten Platz finden konnten. Dort machten die Initiatoren Thomas Buttler, Jan Sauer und Otto Meyer deutlich, dass sie die Satzung für zutiefst ungerecht halten. Denn mit Stolpe und Wankendorf erheben nur zwei der acht Gemeinden des Amtes Bokhorst-Wankendorf Ausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen.

Erst sollen die Kosten der Sanierung ermittelt werden

In Stolpe beschloss die Gemeindevertretung ab dem Jahr 2020 die Sanierung von Dorfstraße und Wiesenweg. Die ineinander übergehenden Verbindungen fungieren als Durchgangsstraße, mit der geplanten Erneuerung der Kanalisation dürfte die Sanierung der 1,6 Kilometer langen Strecke eine sechs- bis siebenstellige Summe kosten. Andreas Gärtner, der vor zwei Jahren mit einer Petition im Landtag gegen die Pflicht zu Ausbaubeitragssatzungen kämpfte, forderte die Gemeinde Stolpe zur Abschaffung ihrer Satzung auf. Das Regelwerk sei ungerecht, laut Gärtner haben bereits 50 Prozent der Gemeinden und Städte die Satzung abgeschafft – darunter auch Neumünster. Bürgermeister Holger Bajorat machte deutlich, dass er auf die Satzung als Instrument nicht verzichten will. Ob sie angewendet wird, ließ er aber offen. Erst sollen die Kosten der Sanierung ermittelt werden. Die Bürgerinitiative kündigte an, in den nächsten Wochen weiter Unterschriften gegen die Ausbaubeiträge zu sammeln.

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