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Plön Blöcker darf Akteneinsicht nehmen
Lokales Plön Blöcker darf Akteneinsicht nehmen
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16:00 19.07.2019
Von Hans-Jürgen Schekahn
Das Oberverwaltungsgericht hat im  Streit um die Akteneinsicht in Unterlagen der CDU-Fraktion entschieden.
Plön

Nach Angaben der Kreisverwaltung hob das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die CDU-Klage ab. Ladwig begrüßt die Rechtssicherheit, bezüglich künftiger Anträge zur Akteneinsicht.

Langjähriger Streit innerhalb der CDU-Fraktion

Hintergrund des mehrjährigen Verfahrens ist der zunächst fraktionsinterne Streit zwischen Klaus Blöcker und der Mehrheit um den Angeordneten Werner Kalinka. Ein Streit, dessen Wurzeln bis zur Kandidatur Kalinkas um das Landratsamt im Jahr 2005 reichen. Blöcker wollte sie damals verhindern.

Der Konflikt gipfelte in dem Austritt Blöckers aus der CDU-Fraktion im Dezember 2015. Seine Fraktion hatte ihn zuvor als Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses abgesetzt. Danach forderte er Einsicht in die Verwendungsnachweise seiner Fraktion aus der Zeit, zu der er ihr noch angehört hat. Landrätin Stephanie Ladwig wollte ihm das gestatten. Die CDU legte dagegen Rechtsmittel ein.

Schwierige Trennung zwischen Fraktion und Partei

Die Fraktionen im Plöner Kreistag bestreiten ihre Aufgaben unter anderem mit Steuergeldern aus dem Kreishaushalt. Der Umgang mit den Finanzen der Fraktionen ist deshalb heikel, weil die Mittel nicht für die Parteiarbeit verwendet werden dürfen. Die Grenzen zwischen Partei und Fraktion sind in einigen Fällen aber schwer zu ziehen. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises beanstandete bisher keinen Abschluss der CDU-Fraktion.

Blöcker will die Akten einsehen

Was glaubt Klaus Blöcker in den Unterlagen zu finden? „Das weiß ich nicht“, sagte der Politiker, der nun für eine Wählergemeinschaft im Kreistag sitzt. Er werde nun Akteneinsicht nehmen. Er verstehe nicht, warum sich die CDU-Fraktion dagegen so lange gesperrt habe. Die Akten, um die es geht, liegen in der Kreisverwaltung. Sie füllen etwa einen Ordner.

CDU wartet Urteilsbegründung ab

Die CDU hatte in der Vergangenheit mit dem Schutz ihrer Unterlagen argumentiert. Blöcker gehöre der CDU-Fraktion nicht mehr an, stehe ihr sogar feindselig gegenüber. Ihm erstinstanzlichen Urteil erhielt sie damit Recht.

Die CDU hält sich mit einer Kommentierung des Urteils noch zurück. „Wir wollen erst die Begründung abwarten. Dann werden wir uns äußern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer André Jagusch. Die Begründung der Richter wird in einigen Wochen erwartet.

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