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Rendsburg "Landgang" für die Badeinseln
Lokales Rendsburg "Landgang" für die Badeinseln
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17:16 19.07.2019
Von Frank Scheer
Die Badeinsel im Bordesholmer See, hier ein Foto aus dem Traumsommer 2018, ist mittlerweile an Land geholt worden. Das Springen vom Steg ist auch in diesem Jahr wegen der geringen Wassertiefe verboten. Quelle: Frank Scheer
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Bordesholm/Mühbrook.

Das Wasser an der Badestelle am Bordesholmer See ist giftgrün. Wegen des starken Blaualgenbefalls gilt weiterhin das Badeverbot. Diesmal gilt die Anordnung bis Sonntag. Ans Schwimmen denkt hier niemand. Doch nicht nur das: Auf die beliebte Schwimminsel unweit des Stegs muss ab sofort verzichtet werden: Das Amt hat wegen seiner Verkehrssicherungspflicht angeordnet, dass die Bordesholmer und die Mühbrooker Insel an Land gezogen werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2017, wonach Kommunen bei Unfällen stärker haftbar gemacht werden können – wenn keine Badeaufsicht vor Ort ist.

Tragischer Unfall in Rheinland-Pfalz 2010

Auslöser war die Gemeinde Mühbrook, wo es an der öffentlichen Badestelle im Einfelder See im Seeredder eine mehr als 20 Jahre alte Schwimminsel gibt. „Wir haben im Bauausschuss über den Kauf einer neuen debattiert. Beim Recherchieren stieß ein Mitglied auf die Haftungsfragen, die mit einem Unfall in Rheinland-Pfalz 2010 zusammenhängen“, erläuterte Bürgermeister Wulf Klüver. Bei dem damaligen Unfall war ein Kind minutenlang unter Wasser gewesen, weil es sich an einem Befestigungsband verheddert hatte. In Mühbrook gibt es keine Badeaufsicht. Die Gemeinde schaltete das Ordnnungsamt des Amts Bordesholm zur Prüfung ein, deren Leiter Sven Ingwersen den „Landgang“ der Inseln in Mühbrook und in Bordesholm nach Rücksprache mit Bürgermeister Ronald Büssow anordnete.

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Für eine Badeinsel ist Aufsicht notwendig

Das BGH-Urteil III ZR 60/16 sowie eine Expertise des Kommunalen Schadenversichers (KSA) lasse keinen Spielraum. „Wenn eine Gemeinde eine Badeinsel hat, muss die überwacht werden. In Mühbrook gibt es keine Rettungsschwimmer, in Bordesholm konnten wir in diesem Jahr nicht für alle Tage eine Aufsicht gewinnen“, erklärte Ingwersen. In den Stellungnahme der KSA heißt es unter anderem: „Sprung- und andere Einrichtungen wie Badeinseln bringen ein hohes Verletzungs- und Ertrinkungsrisiko mit sich. Solche Risiken sind nur beherrschbar, wenn der Betrieb beaufsichtigt wird. Ist keine Aufsicht da, bleibt nur der Rückbau von Badestegen, Sprungtürmen, Insel sowie Rutschen übrig.

Badeaufsicht: Bordesholm fehlen Rettungsschwimmer

Der BGH habe zudem entschieden, dass Gemeinden im Falle eines Unfalls nachweisen müssten, dass sie alles für die Sicherheit getan hätten. Früher sei es andersherum gewesen, betonte der Ordnungsamtsleiter. Die Rechtslage sei eindeutig und als Kommune müsse man sich vor Prozessen schützen. Für die Bordesholmer Badestelle habe man versucht, Rettungsschwimmer für die Saison zu bekommen. „Aber das gestaltete sich schwierig. Es gibt wenige. Und die wollen die lieber an die Nord- oder Ostsee. Und selbst da gibt es Probleme“, so Ingwersen. Eine Badeaufsicht könne man seitens Mühbrook nicht realisieren, so Klüver.

Mühlbrook empfindet Situation als unbefriedigend

Die Situation empfindet der Gemeindechef allerdings als sehr unbefriedigend. Das Ganze sei zum Leidwesen vor allem für Kinder. „Damit nimmt man ihnen ein bisschen den Spaß, Schwimmen zu lernen, wozu auch Tauchen und Reinspringen gehören.“ Man sollte doch nicht immer alles so bürokratisch reglementieren. Aus Sicht von Klüver müsste eigentlich eine TüV-Zertifizierung von Geräten ausreichen. Außerdem gibt es auch eine elterliche Aufsichtspflicht. Das Amt will in der kommenden Woche, der der der Hochsommer auch nach Schleswig-Holstein zurückkehrt und Badewetter beschert, das Thema erörtern. Andere Kommunen und Ämter – siehe Text unten – wollen die Rechtslage prüfen. Im Amt Nortorfer Land war das BGH-Urteil bisher kein Thema, wie eine Nachfrage ergab.

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