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Rendsburg Bürgerbus ist in Gefahr
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19:31 06.03.2020
Von Frank Scheer
Klaus-Ingo Marquardt (links) hatte im Dezember eine Petition zum Erhalt des Bürgerbusses an Amtsvorsteher Torsten Teegen mit 1400 Unterschriften übergeben. Quelle: Sven Tietgen
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Bordesholm

Knackpunkt ist offenbar die Kooperation zwischen Amt und der ehrenamtlich arbeitenden Bürgerbörse. Die Gemeinde Bordesholm will Rettungsanker sein. Bereits im Herbst hatte Amtsdirektorin Anja Kühl eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kooperation angekündigt. Dies geschah nicht nur wegen, aber nach der Kritik eines Taxiunternehmens an diesem günstigen Dienst. Die Zusammenarbeit läuft zurzeit so, dass Menschen in der Rathauszentrale anrufen, ihren Wunsch für eine Fahrt anmelden. Die Wünsche werden von dort an die Bürgerbörse weitergeleitet. 15 Fahrer gehören zum Team. Für Fahrten innerhalb des Amtes müssen die Menschen 2 Euro bezahlen, Touren nach Neumünster, Kiel oder Rendsburg werden mit 0,30 Cent je Kilometer berechnet.

1400 Unterschriften für den Erhalt

Im Dezember stand noch kein Ergebnis der Prüfung fest. Angesichts der Unsicherheit lief eine Unterschriftensammlung, bei der sich fast 1400 Menschen für den Erhalt ausgesprochen hatten. Klaus-Ingo Marquardt, Sprecher der Bürgerbörse, hatte die Petition an Amtsvorsteher Torsten Teegen überreicht. Da im Januar immer noch keine Prüfung stattgefunden hatte, wendete sich die Bürgerbörse selbst mit einem Brief an die Kreisverwaltung.

Amt darf wohl nicht weiter mitwirken

In der Antwort der Kommunalaufsicht heißt es: „Fraglich ist, ob das Amt diesen Fahrdienst durch verwaltungstechnische Hilfe in Form der telefonischen Vermittlung und Information unterstützen darf.“ Eine Übertragung dieser Aufgabe, die den Bereich Personenbeförderung betreffen, sei rechtlich nicht möglich. Gemeinden hingegen könnten unterstützend tätig sein. Das Amt muss sich vermutlich aus der Kooperation verabschieden.

Gemeinde Bordesholm könnte Träger werden

„Das stimmt wohl, wir suchen allerdings nach einer Lösung“, sagte Amtsvorsteher Torsten Teegen. Bordesholms Bürgermeister Ronald Büssow könnte sich eine Übernahme durch die Gemeinde Bordesholm vorstellen. „Ich würde gerne an diesem Service festhalten, wenn es rechtlich möglich ist. Da läuft zurzeit die Prüfung“, sagte der Bürgermeister im Sozialausschuss. Aus seiner Sicht müssen auch versicherungsrechtliche Fragen mit dem Kommunalen Schadensausgleich vorab geklärt werden. Zum Telefondienst für die Fahrten, den das Amt abgeben müsste, betonte er: „Ich kann mir vorstellen, das auch über eine 450-Euro-Kraft erledigen zu lassen.“ Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März hofft Büssow auf einen Lösungsansatz.

Bürgerbörse ist enttäuscht

Klaus-Ingo Marquardt zeigte sich enttäuscht von der Entwicklung. Am Mittwoch wird er die Fahrer über den neuen Stand der Dinge informieren. „Zurzeit läuft aber alles wie bisher weiter“, betonte er. 200 Menschen nutzen den Fahrdienst im Monat. Marquardt sieht auch in der Kooperation zwischen Amt und Bürgerbörse keine rechtlichen Probleme: „Anderswo im Land läuft das Ganze doch auch genauso.“

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