Eigentlich ging es unter Tagesordnungspunkt 12 nur um die Auftragsvergabe für einen Pritschenwagen für den technischen Betriebshof der Gemeinde (TBH) für 38 000 Euro. Der Punkt habe aber eine Vorgeschichte, so der ehrenamtliche Gemeindechef Ronald Büssow (SPD).
„Ich möchte mich für handwerkliche Fehler öffentlich entschuldigen. Ich mache viel, und dabei auch Fehler. Und ich will mich auch nicht rausreden“, betonte er. Sein Verstoß: Er darf nur Entscheidung mit einem Volumen bis zu 25 000 Euro selbst treffen – für teurere Dinge braucht er das Votum der Gemeindevertretung. Genau das hat er bei der Bestellung im April nicht eingeholt.
Gemeindevertretung "heilte" Verstoß
Durch den nachträglichen Beschluss am Dienstagabend hat die Gemeindevertretung juristisch gesehen die Verfehlung „geheilt“ und Büssow vor einer peinlichen und misslichen Situation bewahrt. Amtsdirektorin Anja Kühl stufte den Verfahrensstand vor dem Beschluss wörtlich als „schwebend unwirksam“ ein. Die Bestellung hätte aus ihrer Sicht rückabgewickelt werden müssen.
w gegen die Gemeindeordnung aber bis August auch im Amt niemandem aufgefallen. SPD-Fraktionschef Norbert Schmidt interpretierte das so: „Die Relevanz ist in der Verwaltung wohl so zunächst nicht gesehen worden.“
Kosten für Mietfahrzeug ließen aus dem Ruder
Für zusätzliche Brisanz und Kritik aus den Reihen der Gemeindevertreter sorgte auch, dass das bestellte Fahrzeug immer noch nicht geliefert worden ist. Norbert Baschke (CDU) schlug in diese Kerbe und wollte wissen, ob eine Fahrzeugbeschaffung nicht auch anders möglich gewesen wäre. Ulrich Schuster (CDU) fügte hin, dass er bei einem Internetportal mehrere solcher Wagen mit Preisen bis zu 25 000 Euro gesehen haben will. „Im Frühjahr gab es im TBH einige Fahrzeugtotalschäden, im April lief die Ausschreibung für den Pritschenwagen, und ich habe den Auftrag erteilt. Dass der Wagen noch nicht da ist, ist bitter. Aber wir können da nicht aussteigen“, so Büssow.
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Nach seinen Angaben war der Gemeinde als Liefertermin der September zugesagt gewesen. Für den Zeitraum April bis August hat die Kommune für den TBH ein Fahrzeug angemietet. Kostenpunkt 9800 Euro. „Die Kosten liefen aus dem Ruder, daher ist die Anmietung dann eingestellt worden“, so Büssow.
Scharfe Kritik von UWB und FDP
Torsten Pogge (UWB) merkte zum Pritschenwagen an: „Ich verstehe nicht, warum solche Anträge immer rechts und links an den Ausschüssen vorbeilaufen.“ Willi Lüdemann (FDP) setzte einen drauf: „Der Tagesordnungspunkt zeigt, dass sie Schwierigkeiten haben, ihr Amt richtig zu interpretieren. Die Gemeindeordnung gibt die Grenzen vor.“ Er fügte angesichts des vielfältigen Engagements des Bürgermeisters noch hinzu: „Manchmal ist weniger auch mehr. Sie würden uns Zeit und auch Kosten sparen.“
In der Sitzung reagierte Büssow darauf nicht, auf Nachfrage wies er die Kostenkritik aufs Schärfste zurück. Sachlich stellte er den Pritschenwagen auch nicht in Frage. Für die Zukunft kündigte er an: „Mit dem Amt werde ich besser abstimmen, was ich darf und was nicht. Meine Zuständigkeiten werde ich lernen, ich werde aber auch weiter für den Bürger dasein."
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