Im Juli vergangenen Jahres erklärte Habeck den Dialog mit den Bürgern für gescheitert. Im Dezember berief das Ministerium eine interne Arbeitsgruppe ein, an der Atomkonzerne, Entsorgungsfirmen, Städte- und Gemeindetag sowie NABU, LNV und BUND beteiligt sind. „Sie tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und explizit unter Ausschluss der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeindevertretungen“, kritisiert Radant.
Auch Achterwehrs Bürgermeisterin Anne Katrin Kittmann (SPD) ist unzufrieden: „Ich sehe nicht, dass die Betroffenen mitgenommen werden. Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinden wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Bürgermeisterin Anke Szodruch (CDU) aus der Nachbargemeinde Melsdorf klagt ebenso: „Wir werden nicht mehr informiert.“ Die Kritik richtet sich in Achterwehr auch gegen den Städte- und Gemeindetag (SHGT). „Die vertreten uns nicht“, bemängelt Andreas Feldner (CDU-Fraktion).
Jörg Bülow, Vorstand des SHGT, ist über die Kritik verwundert: „Mit den Gemeinden ist alles abgestimmt. Wir haben das Verfahren neu geöffnet und darauf hingewirkt, dass schlauere Konzepte als die Verteilung auf sieben Deponien geprüft werden.“ Wer teilnehme, entscheide nicht der SHGT.
„Die Arbeitsgruppe kam auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände zusammen, um den Dialogprozess fortzusetzen“, sagt Ministeriumssprecher Joschka Knuth auf Nachfrage. Derzeit würden verschiedene Entsorgungsalternativen geprüft und fachlich bewertet werden. „Es ist bewusst kein Zeithorizont gesetzt worden, um keinen Druck aufzubauen“, betont Knuth. Die Arbeitsgruppe tagt wieder am 28. April.
