CDU in Bordesholm will die Straßenreinigung gebührenpflichtig machen

Ulrich Schuster, Vorsitzender der CDU in Bordesholm, kündigte das Vorhaben öffentlich an. "Was bringt uns eine Satzung, wenn doch keiner fegt und das dann in der Folge nicht geahndet wird." Der CDU geht es nicht um eine "schöne saubere Gemeinde", sondern um eine andere Sache. "Durch Sand und Blätter sind die Regenwassereinläufe in den Straßen oft dicht. Das Wasser landet in den Abwassergullys und lässt die Kläranlage in Reesdorf überlaufen." Das könne man so weiter nicht akzeptieren. Zum Beispiel seien die Einläufe in der Holstenstraße seit Monaten dicht. Kehrsaugmaschine ist im Gespräch: Die Gemeinde sei gezwungen, eine Lösung zu finden. Aus Sicht von Schuster müsse man darüber nachdenken, eine Kehrsaugmaschine im gesamten Ort fahren zu lassen und die Gebühren umzulegen. Über die Anschaffung eines solchen Gerätes für den Technischen Betriebshof der Gemeinde sollte im nächsten Jahr sowieso diskutiert werden. Wie hoch eine Straßenreinigungsgebühr sein müsste, steht nicht fest. Das ist unter anderem vom gewählten technischen System abhängig. Mögliche Gebühr steht noch nicht fest: Laut Schuster muss man ja keinen Kehrsaugwagen kaufen. "Es gibt gute Lösungen, die man vor einen Traktor spannen kann." Die Gebühr würde je laufenden Meter Grundstückfront erhoben. Mit einem vernünftigen Leistungsverzeichnis in der Satzung könne man regeln, was dazugehört und bezahlt werden muss. In Preetz zum Beispiel - in der Satzung ist die Schneeräumung integriert - zahlen die Bürger bei einer 14-tägigen Reinigung 2,95 Euro je Meter und bei wöchentlicher 6,64 Euro - im Jahr. Bürgermeister lehnt Idee ab : Bürgermeister Ronald Büssow (SPD) sieht keine Notwendigkeit für eine gebührenpflichtige Reinigungssatzung. "Ich baue weiter auf die Freiwilligkeit. Und im Großen und Ganzen funktioniert das." Durch die CDU-Idee würden die vielen Menschen, die immer regelmäßig fegen, bestraft. Aus seiner Sicht gibt es eine Minderheit, die nicht vor der Haustür kehrten. Für solche Fälle habe er eine Infokarte entwickelt, die in den Briefkasten gesteckt wird. Für Ulrich Schuster handelt es sich aber um eine "zahnlose Drohung". Büssow dagegen betont, dass das Problem in der Regel nach 14 Tagen erledigt sei. Bußgeld von bis zu 511 Euro möglich: Sollte es renitente Verweigerer - die auf die Infokarte von Ronald Büssow nicht reagieren - geben, besteht laut Satzung die Möglichkeit, mit einem Bußgeld von bis zu 511 Euro zu drohen. In der Praxis werden Anlieger dann vom Ordnungsamt angeschrieben, innerhalb einer Frist das Problem zu beheben. Die allermeisten Fälle erledigen sich dann. In ganz wenigen Fällen ist es auch schon zur Androhung eines Bußgeldes von 20 Euro gekommen - spätestens dann wird die Reinigung durchgeführt.