Corona-Regeln bei Sitzung: Flintbek erfasste keine Kontaktdaten

„Überall werden die Kontaktdaten aufgenommen, warum wird das hier nicht gemacht?“, wollte eine Teilnehmerin am Ende der öffentlichen Sitzung wissen. Knapp 20 Zuhörer waren am Montag in die Halle der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek gekommen, um den Diskussionen im Lenkungsausschuss zu folgen. Bürgermeister Olaf Plambeck antwortete. „Wir sind per Erlass des Innenministeriums von der Erhebung von Kontaktdaten befreit“, sagte er. Als Begründung habe das Ministerium erklärt, dass eine Kontaktdatenaufnahme dazu führen könne, dass Besucher aus diesem Grund den öffentlichen Sitzungen fernblieben, das solle verhindert werden. Die Erklärung des Bürgermeisters sorgte für Irritationen, wurde am Ende aber schweigend hingenommen. Auch Gemeinden müssen immer Kontaktdaten erheben: „Das ist falsch, auch Gemeinden sind bei Sitzungen verpflichtet, die Kontaktdaten immer zu erheben“, sagte Innenministeriumssprecher Dirk Hundertmark auf Nachfrage. Das sei eindeutig in Paragraf 5 Absatz 7 der Landesverordnung zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) geregelt. Auch Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT) und Referatsleiter für Landespolitik und Kommunalverfassung, bestätigt die klare Regel: „Kontaktdaten zur Corona-Nachverfolgung müssen erfasst werden“. Das sei aber nicht immer so gewesen. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Bis zum 29. Juni habe es tatsächlich für öffentliche Sitzungen eine Kann-Regelung in der Verordnung gegeben. Darüber sei viel diskutiert worden, weil sie die Erhebung der Daten ins Ermessen der Kommunen gestellt habe. Erst mit der am 29. Juni in Kraft getretenen Änderung seien die Gemeinden tatsächlich verpflichtet worden, die Daten zwingend zu erheben. Da sich oft etwas an den Regeln ändere, würde der SHGT die Kommunen regelmäßig über die aktuelle Rechtslage informieren. Plambeck: Alle Daten konnten nacherfasst werden: Auch die Kommunalaufsicht für Rendsburg/Eckernförde hat die Fehleinschätzung zum Anlass genommen, die Gemeinden nochmals eindringlich auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen. Plambeck sagte auf Nachfrage, dass er tatsächlich von einer anderen Rechtslage ausgegangen und ihm die Änderung nicht bewusst gewesen sei. „Wir werden jetzt natürlich wieder auf jeder Sitzung die nötigen Kontaktdaten erheben.“ Gut sei es, dass die Sitzungen nach der Sommerpause jetzt erst wieder gestartet sind. Die Kontaktdaten aus dem Lenkungsausschuss habe man nachtragen können, weil alle Besucher persönlich bekannt seien. Laut Verwaltung sollen bei Sitzungen ab sofort Vorname, Nachname, Telefonnummer und Unterschrift aller Besucher in einer Anwesenheitsliste erfasst werden. Diese Kontaktdatendaten sollen nach vier Wochen vernichtet werden und würden alleine der Nachverfolgung im Infektionsfall dienen. Lesen Sie auch: Schleswig-Holstein führt Maskenpflicht an Schulen ein Prien nach Kehrtwende unter Druck Corona-Fall an Schule in Altenholz Hier haben sich Infizierte angesteckt Rückkehrer aus Risikogebieten melden sich nur selten Zwischenbilanz: Die Corona-Epidemie in Schleswig-Holstein als Zahlenwerk Corona-Bericht: Erste Kielerin erkrankte bereits im Januar Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite Weitere Nachrichten aus der Region Rendsburg lesen Sie hier