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Rendsburg Dürfen Senioren Politiker etwas fragen?
Lokales Rendsburg Dürfen Senioren Politiker etwas fragen?
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19:10 05.04.2018
Von Sven Janssen
Die Aussagen auf den Wahlplakaten sind dürftig. Fragen des Kronshagener Seniorenbeirats wollten die Parteien aber ungern beantworten. Quelle: Sven Janssen
Kronshagen

Der Seniorenbeirat hatte geplant, die Antworten als sogenannte Wahlprüfsteine auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. „Damit wollen wir Senioren die Möglichkeit geben, sich zu informieren und vergleichen zu können“, sagte Beiratsvorsitzende Evelyn Ufer. Die Fragen beschäftigten sich unter anderem mit bezahlbarem Wohnraum mit seniorengerechter Ausstattung, zu Fuß zu erreichenden Nahversorgern, Parkraum, dem Standpunkt zu den Straßenausbaubeiträgen und der finanziellen Auswirkung oder auch Hilfestellungen für Senioren beim Umgang mit digitalen Medien im Alltag. Seine Fragen schickte der Seniorenbeirat am 21. März an die Vorsitzenden von CDU, SPD, UKW und Grünen.

Bürgermeister: Die Befragung ist zulässig.

„Darf das der Seniorenbeirat überhaupt?“ Das war die Kernfrage, mit der sich die Fraktionen in der nichtöffentlichen Sitzung beschäftigten. Der Seniorenbeirat habe alleine die Gemeindevertretung zu beraten, nicht aber die Senioren, sei dort die überwiegende Meinung gewesen – verwunderlich, weil der Seniorenbeirat in der Vergangenheit schon öfter von der Gemeindevertretung für seine vielen Informationsangebote gelobt wurde. Um das Thema abschließend zu klären, sollte die Verwaltung die Frage prüfen.

Die Antwort von Bürgermeister Ingo Sander (CDU) kam am nächsten Tag: „Die Beratung und Information von Senioren ist eine in der Satzung definierte Aufgabe des Seniorenbeirates. Der Seniorenbeirat möchte mit dem Ergebnis der Befragung informieren, insofern ist die Befragung auch zulässig.“

Eine Vereinbarung, sich gemeinsam zu den Fragen nicht zu äußern, die angeblich während der Sitzung getroffen wurde, scheint damit vom Tisch zu sein. „Wir werden die Fragen schriftlich beantworten“, kündigte Grünen-Vorsitzende Anja Schmitt auf Nachfrage an. Auch CDU-Vorsitzender Thomas Kahle will antworten, er sei aber für eine Längenbegrenzung. „Die Antworten kann man aus dem Parteiprogramm nehmen und sie etwas konkretisieren, das macht nicht viel Arbeit.“

Die UKW wollte die Entscheidung über die Beantwortung zunächst allen Mitgliedern überlassen. Und von dort die Zustimmung: Man werde antworten. Die SPD stand der schriftlichen Beantwortung anfangs komplett ablehnend gegenüber, wie Vorsitzender Robert Schall deutlich machte. Er schätzte den Aufwand als zu hoch ein, das sei für Ehrenamtler nicht leistbar. Zu einer Diskussionsrunde sei man aber bereit, hieß es. Inzwischen revidierte Schall diese Aussage allerdings. Nun seien auch die Sozialdemokraten zu Antworten bereit. Die SPD habe ihre Stellungnahmen dem Seniorenbeirat bereits zugeschickt, erklärte der Vorsitzende.

Der Gartenbauer und Kunstfreund Egon Blitza aus Neumünster macht der Gemeinde Bissee ein gewichtiges: 21 Tonnen bringt die Granit-Skulptur „Ein Brunnen für Bissee“ auf die Waage. Am Mittwoch, 11. April, will die Gemeindevertretung über einen Standort entscheiden.

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