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Rendsburg Gemeinde macht jährlich Millionenminus
Lokales Rendsburg Gemeinde macht jährlich Millionenminus
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12:33 29.08.2019
Von Sven Janssen
Kämmerer Marvin Blümke von der Gemeinde Flintbek mahnt zum schnellen Handeln, um den defizitären Haushalt wieder in die Spur zu bringen. Quelle: Sven Janssen
Flintbek

„Wenn wir nichts unternehmen, geht es mit den Finanzen ab jetzt stetig abwärts“, sagt Kämmerer Marvin Blümke. Die Situation sei ernst. Zwölf Millionen Euro habe die Gemeinde als Kredit für Investitionen aufgenommen. Die Tilgung dieser Kredite sei nur mit einem Kassenkredit, vergleichbar einem Dispositionskredit auf dem Girokonto, möglich. Der Rahmen für die Überziehung liege derzeit bei vier Millionen Euro, so Blümke. Die Eigenkapitalrücklage, die 2012 noch bei 1,2 Millionen Euro im Plus lag, werde am Jahresende wohl ein Defizit von knapp drei Millionen Euro ausweisen.

Gemeindevertreter in Flintbek schieben das Problem auf die Landespolitik

Der stetige Abwärtstrend zeichnete sich schon in den vergangenen Jahren ab. Hat man in Flintbek schlecht gewirtschaftet? „Nein“, sagen die Politiker unisono. Das Hauptproblem liege in der Landespolitik. „Die Anforderungen an die Kommunen werden landesseitig immer größer, wir bekommen immer mehr Aufgaben, aber nicht das nötige Geld, um diese zu bezahlen“, sagt Grünen-Chef Achim Lorenzen. Kindertagesstätte, Schule, Feuerwehr und vieles mehr seien Pflichtaufgaben, die aus den Einnahmen der Gemeinde nicht zu leisten seien, sagte Regine Schlegelberger-Erfurth, Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie spricht von einem strukturellen Problem, das die Gemeinde nicht lösen könne. Das Geld vom Land bleibe beim Kreis hängen und komme in den Kommunen nicht an.

Kein Einsparpotenzial bei freiwilligen Leistungen

Rund 600.000 Euro gibt die Gemeinde im Jahr für sogenannte freiwillige Leistungen aus, sagt Blümke. Neben Volkshochschule, Haus der Jugend, Freibad und Bücherei sind das auch Zuschüsse an die Vereine. „Wenn wir das alles streichen, kommen wir in eine soziale Schieflage“, warnt Schlegelberger-Erfurth, wie auch die anderen Fraktionen.

Kostenersparnis durch Zusammenarbeit der Ämter

UWF-Fraktionschef Helmut Groß sieht noch Sparpotenzial in der eigenen Gemeinde: „In Flintbek sind viele Dinge gemacht worden, um Wähler zu beglücken.“ Ein Beispiel sei die Luxussanierung des Schulhofes für rund 320.000 Euro. „Sparen können wir, wenn wir Ämter verwaltungstechnisch zusammenlegen und die Synergien nutzen.“ Molfsee wäre ein geeigneter Kandidat.

Mehr Bau- und Gewerbegebiete ausweisen

„Wir stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Kummetz. Er blickt dennoch positiv in die Zukunft: „Wenn wir besser auf unser Geld aufpassen und besser wirtschaften, können wir den Haushalt konsolidieren.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Jaschar Tavanamehr sieht auf der Ausgabenseite der Gemeinde wenig Spielräume. „Wir müssen unsere Einkommensseite verbessern.“ Neue Bau- und Gewerbegebiete seien ein richtiger Schritt, Geld in die Kasse zu bekommen.

Fehlbedarfszuweisungen vom Land wären eine Geldquelle

Über sogenannte Fehlbedarfszuweisungen vom Land könnte die Gemeinde an zusätzliches Geld kommen, sagt der Kämmerer. Dafür sollten alle eigenen Einnahmequelle ausgeschöpft sein. So sind beispielsweise die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde deutlich niedriger als vom Land empfohlen. Neben einer Erhöhung der Hundesteuer steht auch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auf der Liste des Landes. Die Einführung von Straßenreinigungsgebühren und Parkgebühren wird ebenso empfohlen wie höhere Verwaltungsgebühren.

Pro Jahr müssen 1,8 Millionen Euro mehr erwirtschaftet werden

Alles müsse auf den Prüfstand, sagt der Kämmerer. Die Verwaltung sei derzeit dabei, die einzelnen Posten im Haushalt zu durchleuchten und Vorschläge für die Politik zu erarbeiten. Seine Botschaft ist deutlich: „Wir machen derzeit pro Jahr eine Million Euro Verlust. Um 2025 wieder im Zielbereich zu sein, müssen wir ab 2020 jährlich 1,8 Millionen Euro mehr erwirtschaften.“

In Schleswig-Holstein haben viele Gemeinden mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Der Schuldenatlas zeigt die Situation in den einzelnen  Kommunen auf.

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