Flintbeker Hauptausschuss spricht sich für eine Steuersenkung aus

Die großen Fahrzeuge der Feuerwehr Flintbek parkten am Mittwochabend vor dem Gerätehaus. Drinnen waren mit großem Abstand Tische und auch Stühle aufgebaut, denn in der Halle fand erstmals eine politische Sitzung statt. Politische Entscheidungen müssen auch in Zeiten von Corona gefällt werden. Gewerbesteuern wurden Anfang des Jahres erhöht: Eine der viel diskutierten Themen der Flintbeker Kommunalpolitik war die Erhöhung der Gewerbesteuer Ende Januar um stattliche 75 Prozentpunkte von 350 auf 425 Prozentpunkte. Die Entscheidung war knapp, die Erhöhung der Hebesätze wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP und einer CDU-Stimme beschlossen. Der Rest der CDU-Fraktion und die UWF stimmten dagegen. Die Erhöhung verärgerte die Flintbeker Gewerbetreibenden massiv. Mit dieser Anhebung sei Flintbek die einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein mit Ausnahme von Kiel (450), Lübeck (450) und Norderstedt (440) mit einem Hebesatz von über 400 Prozentpunkten, erklärte Randolph Schröder, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Löwe-Scheren, die seit einem halben Jahr im Gewerbegebiet am Konrad-Zuse-Ring in Flintbek ihren Sitz hat. Senkung wurden gegen die Stimmen von FDP und Grüne beschlossen: Bereits kurz nach der Entscheidung hatte die UWF einen Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer initiiert, aber dann kam Corona, und die Sitzungen fielen längere Zeit aus. Das Thema aber wurde nicht vergessen. Am Mittwoch stand die Gewerbesteuer erneut auf der Tagesordnung - mit einem guten Ende für die Unternehmer der Gemeinde. Bei zwei Nein-Stimmen von FDP und Grünen votierten die Kommunalpolitiker von CDU, UWF und SPD für eine Senkung der Steuer auf 380 Prozentpunkte. Es war ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWF. "Wir sind der Meinung, dass die Gewerbetreibenden nicht über Gebühr belastet werden sollten und ein hoher Gewerbesteuersatz kein gutes Signal für die Vermarktung unseres neu geplanten Gewerbegebietes ist", erläuterte CDU-Sprecher Christian Kummetz. Des Weiteren sei es aufgrund der Coronakrise für die Gewerbetreibenden ja schon schwer genug, führte er weiter aus. "Wir wissen ja nicht, wo das noch hinführt." Zustimmung kam vonseiten der SPD. "Wir sind ebenfalls für eine temporäre Rücksetzung, um ein Signal für die Gewerbetreibenden zu setzen", führte Anja Bläse aus. Kein Verständnis bei FDP und Grünen: Anders sahen es Regine Schlegelberger-Erfurth (FDP) und Achim Lorenzen (Grüne). "Dass Steuererhöhungen nicht jedem schmecken, ist klar", sagte Schlegelberger-Erfurth. "Aber müssten wir nicht alle Bürger über eine Senkung der Grundsteuer entlasten? Ich appelliere an die Antragssteller, diesen Antrag zurückzunehmen", forderte die FDP-Politikerin, die sich für ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung aussprach. "Die Corona-Begründung finde ich, na ja, da fehlen mir die Worte", führte Lorenzen aus. Die Anhebung auf 425 Prozentpunkte sei beschlossen. Das bedeute nun einmal, dass man weniger auf der Tasche habe, erklärte er und argumentierte: "Wir geben doch genug Geld beispielsweise für die Feuerwehr aus, damit dann mit der Drehleiter auch der Brand bei Löwe gelöscht werden kann." Doch CDU und UWF setzten sich deutlich durch: Mit fünf Ja-Stimmen wurde dem Antrag, die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte zu senken, durch den Hauptausschuss zugestimmt. Darüber freute sich Randolph Schröder: "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung." Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. 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Flintbek - Gewerbesteuer soll wieder gesenkt werden