Ärger um Parken auf dem Gehweg

UWF-Fraktionsvorsitzender Helmut Groß wandte sich in einer E-Mail an die Kieler Nachrichten. Im Fokus steht dabei die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Finnenhaussiedlung Voorde. Groß erklärte, bereits im Mai von Anwohnern im Mühlensteinweg auf die Problematik angesprochen worden zu sein. Die zentrale Frage sei dabei gewesen, wo das Parken erlaubt und wo das Parken verboten sei. Enge Straßen, schmale Bürgersteige: Die Verkehrssituation in der Finnenhaussiedlung ist laut Groß folgende: Die Straßen sind seit der Erstellung in den Jahren 1942 bis 1945 nicht verändert worden. Es gibt Straßenbreiten von 4,7 Meter und 4,5 Meter. Für Groß steht fest: "Ein parkendes Fahrzeug hat eine Breite von 2 bis 2,2 Meter. Der verbleibende Straßenraum lässt beispielsweise für Müllfahrzeuge oder anliefernde LKW wenig Raum. Aus praktischen Gründen parken alle Anlieger ihre Fahrzeuge mit einer halben Fahrzeugbreite auf dem Gehweg. Seit ewigen Zeiten ist es so toleriert worden", schreibt Groß. Anfang Juli habe es nun erste Verwarnungsgeldbescheide im Mühlensteinweg gegeben. Für Groß unverständlich, er schreibt: "Eingeleitet wurde dieses Verwarngeldverfahren von einem Mitarbeiter der Gemeinde. Tatbestand war das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg." Für ihn steht fest: "Bürgerfreundlich wäre es, die eingeleiteten Verfahren einzustellen." Die Rechtssprechung ist deutlich: Parken auf dem Gehweg ist verboten: Allerdings sieht die Rechtssprechung völlig anders aus. "Das Parken auf dem Gehweg ist verboten. Punkt." Dirk Hagenah vom Amt für Bürgerdienste in Flintbek macht die Problematik mit wenigen Worten deutlich. "Die einzige Ausnahme ist, wenn das Parken durch das Zeichen 315 zugelassen ist. Das ist es aber in dem Bereich nicht", betont Hagenah. Er weiß auch, warum es viele Jahre toleriert wurde, dass dort auf den Gehwegen geparkt wurde. "Früher war der Kreis für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig, das hat sich im Herbst geändert. Wenn wir nun informiert werden, dass dort jemand auf dem Gehweg parkt, müssen wir tätig werden", fasst Hagenah zusammen. Genau das sei in den Fällen, in denen Verwarnungen erteilt wurden, auch passiert. Nach dem alten Bußgeldkatalog sind 20 Euro fällig, nach dem neuen sogar 55 Euro. "Das ist sicher unglücklich, aber so ist die Gesetzeslage", sagt der Amtsleiter. Die Entscheidung, wo das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, muss von jeder Gemeinde selbst getroffen werden. "Allerdings muss dabei immer beachtet werden, dass Fußgänger nicht von parkenden Fahrzeugen behindert werden dürfen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen im Begegnungsverkehr genügend Platz auf Gehwegen zur Verfügung haben", erläutert Hagenah. Immer informiert: Lesen Sie alle Nachrichten aus des Region Rendsburg.

Gemeinde Flintbek kassiert jetzt - Ärger um Parken auf dem Gehweg