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Rendsburg Falsch abgerechnet und zu viel gezahlt
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07:00 10.03.2020
Von Sven Janssen
Der Gemeinde Schierensee ist durch fehlerhafte Abrechnungen ein Schaden von 39500 Euro entstanden.
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Schierensee

„Für den Gemeindearbeiter von Blumenthal, den wir einen Tag in der Woche beschäftigen, haben wir seit Jahren zuviel bezahlt“, sagte Schierensees Bürgermeister Manfred Kaiser. Etwa 39500 Euro habe das Amt der Gemeinde seit 2006 zuviel abgezogen. Aufgefallen sei der Fehler 2017, als der Gemeindearbeiter längere Zeit krank gewesen sei und sich Schierensee über die andauernden Zahlungen gewundert habe, so Kaiser.

Stundenzettel wurden einfach abgeheftet

Die Überzahlung sei wohl darauf zurückzuführen, dass im Amt zwei Bereiche mit der Abrechnung beschäftigt waren, die nichts voneinander gewusst haben. Das Bauamt habe den Einsatz der Maschinen berechnet und dabei auch die Stundenzettel abgeheftet, ohne diese an die Personalabteilung weiterzugeben, so Kaiser. In der Personalabteilung sei dann die maximal vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die Zahlungen zugrunde gelegt worden, ohne zu berücksichtigen, dass der Gemeindearbeiter teilweise deutlich weniger im Einsatz war.

Schierensee forderte 39500 Euro von Blumenthal zurück

„Den zuviel gezahlten Betrag haben wir von der Gemeinde Blumenthal zurückgefordert“, sagte Kaiser. Daraufhin hätten Amt und Gemeinden in den vergangenen Jahren viele Gespräche geführt. In einem Schlichtungsgespräch mit der Kommunalaufsicht Ende 2019 wurde ein Vergleich ausgearbeitet, der jetzt der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt wurde.

Vergleich soll Streit beenden

Demnach verzichtet die Gemeinde Schierensee auf knapp 11500 Euro, sowie die Zinsen für den Gesamtbetrag, dafür verpflichten sich sowohl das Amt Molfsee, als auch die Gemeinde Blumenthal, jeweils 14000 Euro an die Gemeinde Schierensee zu zahlen.

Ohne Zustimmung geht’s vor Gericht

„Diesen Vergleich sollten wir annehmen“, sagte Haimo Schack (KWG). Der Juraprofessor hatte den Vergleich mit ausgehandelt. „Wenn wir vor Gericht ziehen, dann würden für alle Seiten die Kosten höher werden“, sagte er. Neben der Gemeinde Schierensee, die dem Vorschlag einstimmig zustimmte, müssten auch noch der Amtsausschuss und die Gemeinde Blumenthal dafür sein, sagte Schack. Falls dieses wider Erwarten nicht der Fall sei, würde Schierensee vor Gericht in die vollen gehen und den gesamten Schaden zurückfordern.

Den Amtsanteil zahlen alle Gemeinden

Der Vergleich regelt auch, dass der bestehende Vertrag zwischen den Gemeinden Blumenthal und Schierensee aufgehoben wird. Das Amt Molfsee, dass für die Anweisung der Personalkosten zuständig ist, teilte mit, dass die zwischenzeitlich eingeschaltete Vermögensschadenversicherung des Amtes nicht für den Schaden eintrete. Die 14000 Euro, die das Amt erstatten muss, tragen demnach alle Gemeinden anteilig über die Amtsumlage.

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