Gemeinde Sören will 4. September über das Ende des Solarparks entscheiden

Die Gemeinde Sören will aus zwei Gründen über das Ende der Planungen beschließen. Zum einen, weil eine Initiative einen Bürgerentscheid angekündigt hat. Und, weil Juristen beim Kreis Rendsburg-Eckernförde vor einem geplanten „Kopplungsgeschäft“ warnen. F- und B-Plan sollte ein Büro machen: Das Kernproblem sieht der Kreis in Sören darin, dass das Stadtplanungsbüro Elbberg (Hamburg) im Auftrag von Enerparc sowohl den Bebauungsplan für den Solarpark als auch den Flächennutzungsplan (F-Plan) der Gemeinde entwickeln sollte. Das 200 Einwohner zählende Dorf Sören hat noch keinen F-Plan – er würde zwischen 50 000 und 100 000 Euro kosten. Kommune wollte Kosten sparen: In einem solchen Plan legt eine Kommune grundsätzlich ihre Planungsziele, wie Wohn- und Gewerbegebiete und Bereiche für Naherholung/Naturschutz, fest. Wegen der Größe des Solarparks hat das Land die Aufstellung für Sören gefordert. In Gesprächen mit Enerparc hatte Bürgermeister Manfred Christiansen erreicht, dass beide Pläne von Enerparc realisiert und bezahlt werden. „Auf die Gemeinde kommen keine Kosten zu“, betonte der Bürgermeister immer wieder. Bürger reagierten sehr kritisch: „Mir ist nicht bewusst gewesen, dass es sich um ein Kopplungsgeschäft handelt, und ich bin im Vorhinein nicht darauf hingewiesen worden“, sagte Christiansen. Bei der Bürgerversammlung am 15. Juni, als das von Enerparc beauftragte Büro Elbberg in Bordesholm den ersten F-Plan-Entwurf präsentierte und informierte, auch den B-Plan zu machen, reagierten Einwohner sehr kritisch. Auf Nachfrage teilte Amtsdirektorin Anja Kühl damals mit, dass diese „Kopplung“ im Landesplanungsamt in Kiel im Januar angesprochen worden sei und da keine Bedenken geäußert worden seien. Landrat teilte Bedenken mit: Anders sieht das der Kreis. Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat Christiansen, der sein Stellvertreter ist, seine großen Bedenken in einem Telefonat kurz nach der Versammlung mitgeteilt. In einer Stellungnahme des Amts heißt es nun für die Sitzung in Sören: „... die Gemeinde wurde auf die rechtlichen Folgen eines möglichen Kopplungsverbotes durch die kostenfreie Erstellung des F-Planes durch den Vorhabenträger hingewiesen, das zu Entschädigungsansprüchen gegen den Bürgermeister und die Gemeinde Sören führen könnte.“ Initiative sammelte 101 Unterschriften: „Wir müssen auf der rechtlich sicheren Seite stehen, daher werden wir die Pläne zurückziehen“, so Christiansen. Er betonte, dass er auch die Kritik der Initiative nachvollziehen kann. Diese hatte wegen der Größe des Solarparks und der Nähe zur Bebauung starke Bauchschmerzen – und Unterschriften gesammelt. „101 Bürger haben für einen Bürgerentscheid gezeichnet“, sagte Walter Stindt, der mit Marion Stühmer und Stefanie Schmidt unterwegs war. Die Grundstimmung sei gegen den Park, so Stindt. Energiewende wird nicht aufgehalten: Für einen Bürgerentscheid wären 25 Unterschriften von 163 Wahlberechtigten notwendig gewesen. Auch ohne ihren Einsatz sei das Projekt in der Gemeindevertretung umstritten gewesen. Als Erfolg wertete Stindt das Ergebnis nicht. „Man ist im Gespräch gewesen, und es gibt eben unterschiedliche Ansichten. Die Energiewende werde durch den Verzicht nicht aufgehalten, es gibt genug Solarparks.“ Die Gemeindevertretersitzung am Freitag, 4. Septemberm beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus. Weitere Nachrichten aus der Region Rendsburg lesen Sie hier