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Rendsburg Ortskern beschäftigt Kommunalaufsicht
Lokales Rendsburg Ortskern beschäftigt Kommunalaufsicht
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19:46 13.04.2018
Von Torsten Müller
Der Abriss im Ortskern ist voll im Gange. Nur die Elac-Häuser bleiben wegen der brütenden Dohlen noch länger stehen. Quelle: Torsten Müller
Kronshagen

Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Februar hatte Hartmut Kunkel, Mitglied der Initiative, nach Paragraf 16e der Gemeindeordnung von seinem Recht als Bürger Gebrauch gemacht und eine Anregung eingebracht. Sein Ziel war es, dass sich das Gremium selbst mit dem vorzeitigen Abriss der Elac-Häuser in der Kieler Straße sowie der Wohngebäude in der Kopperpahler Allee 1 und 3 beschäftigt.

Zuvor hatten dafür nur der Bau- sowie der Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht gegeben. Nach Ansicht von Kunkel habe sich die Situation durch die Unmöglichkeit, Arkaden an der Ladenzeile zu errichtet, verändert. Ein provisorischer Marktplatz vor dem Rathaus sei nicht mehr erforderlich. Der langwierige Anblick einer freigeräumten Baufläche im Ortskern sei nicht schön. Die Initiative forderte ein Moratorium.

Gemeindevertretung muss sich mit einer Anregung befassen

Nach der Gemeindeordnung muss sich die Gemeindevertretung mit einer Anregung beschäftigen. Es reicht nicht, sie lediglich zur Kenntnis zu nehmen. „Das haben wir auch getan. Das Thema wurde auf die Tagesordnung genommen“, entgegnete der Bürgervorsteher Bernd Carstensen (CDU) auf Nachfrage. Allerdings habe die Mehrheit entschieden, sich nicht mit dem Thema zu beschäftigen. Lediglich die UKW sah das anders. Carstensen fügte hinzu: „Bereits mit der Förderzusage stand fest, dass die Gebäude freizuräumen sind.“ Das habe die Vertretung auch mit dem städtebaulichen Vertrag festgelegt.

Nach Auffassung der Initiative hat die Gemeinde zu Unrecht beschlossen, sich nicht mit der Anregung zu befassen. Über ein Kieler Rechtsanwaltsbüro legte sie am 13. März Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde ein. Dieses verwies dabei auf den Befassungsanspruch. Verbunden war das Schreiben mit der Bitte um eine zügigen Entscheidung, da bereits am 19. März mit dem Abriss im Ortskern begonnen werden solle.

Antwort der Kommunalaufsicht steht noch aus

Nachdem aus Rendsburg keine Reaktion erfolgte, wandte sich die Initiative mit der Beschwerde am 27. März über ihren Rechtsanwalt an das Innenministerium in Kiel, um den vorläufigen Abriss zu verhindern. Auch von dort liegt keine Entscheidung vor. Auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Kommunalaufsicht in Rendsburg erklärte Leiter Kai Volkmann gestern, dass die Stellungnahme der Gemeinde erst vor Kurzem beim Kreis eingegangen sei. Voraussichtlich in der kommenden Woche werde die Initiative eine Antwort erhalten.

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