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Rendsburg Kein Geld vom Kreis für Kita-Ausbau
Lokales Rendsburg Kein Geld vom Kreis für Kita-Ausbau
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16:15 30.07.2015
Von Torsten Müller
Vier Bürgermeister kritisieren die Förderentscheidung des Kreises (von links): Bartelt Brouer (Bredenbek), Sabine Sager (Ottendorf), Ulrich Hauschildt (Felde) und Anne Katrin Kittmann (Achterwehr). Quelle: Torsten Müller
Kronshagen/Achterwehr

Kronshagen/Achterwehr. Um die Vergabepraxis des Kreises Rendsburg-Eckernförde bei Fördermitteln ist ein Streit entbrannt. Anlass bietet die Investitionsförderung für den Umbau- und die Erweiterung von Kindertagesstätten. Zahlreiche Gemeinden, darunter Kronshagen, Achterwehr, Felde, Bredenbek und Ottendorf, haben jetzt einen negativen Bescheid aus Rendsburg erhalten, obwohl Bedarf vorhanden ist und Anträge früh gestellt wurden.

 „Wir waren eine der ersten Gemeinde“, sagt Kronshagens Bürgermeister Uwe Meister. Um den dringenden Bedarf an Elementarplätzen zu decken, soll der Awo-Kindergarten durch einen Anbau für eine Elementargruppe mit 20 Plätzen erweitert werden. Bei der Investition von etwa 310000 Euro erhofft sich die Gemeinde nach den Förderrichtlinien einen Zuschuss von 230000 Euro.

 „Wir sind sauer und enttäuscht“, sagt Bredenbeks Bürgermeister Bartelt Brouer (SPD). Die Gemeinde will 540000 Euro für die Erweiterung um zwei Gruppen sowie für eine neue Küche und Sozialräume investieren. Der Zuschuss von 240000 Euro ist einkalkuliert. Ottendorf will im Sommer ebenfalls einen Anbau für eine U3-Gruppe realisieren und den Standard der Ausstattung verbessern. Kosten: 530000 Euro – Zuschuss: 255000 Euro. Achterwehr hat die Kita bereits sparsam für 100000 Euro ausgebaut und beantragte eine nachträgliche Förderung von 75000 Euro. Felde ist noch in der Planungsphase für einen Anbau, hat aber bereits vorsorglich einen Antrag gestellt.

 Es geht um rund 2,9 Millionen Euro aus dem Bundes- und Landesinvestitionsprogramm, die der Kreis nach dem Windhundverfahren umverteilt. „Analog der bisherigen Verfahren erfolgt eine Berücksichtigung der Anträge nach Datum des Eingangs. Leider stehen für Ihre Maßnahme keine Fördermittel mehr zur Verfügung“, teilte der Kreis den fünf Gemeinden unisono in der Ablehnung mit. Bartelt Brouer weiß, dass es auf Fördermittel keinen Rechtsanspruch gibt. Die jeweilige Behörde entscheidet nach „pflichtgemäßem Ermessen“. Dennoch ist Brouer überrascht: „Wir haben unsere Hausaufgaben gut und pünktlich gemacht.“ Die Anträge seien vollständig im Juni eingereicht worden. Die Richtlinie trat erst Anfang Juli in Kraft.

 Nach Informationen dieser Zeitung sollen die gesamten Fördermittel auf lediglich zwei größere Einzelmaßnahmen verteilt werden. Norbert Schmidt, Leiter des Fachdienstes Kinder, Jugend, Sport, wollte dazu auf Nachfrage dieser Zeitung keine Stellung nehmen. Es gebe zwar bereits Ablehnungen, aber noch keine Zusagen, da die baufachtechnischen Prüfungen noch andauerten. Schmidt sprach von einer „unglücklichen Situation“ und kündigte an, dass sich die politischen Gremien noch einmal mit der bisher geübten und politisch gewollten Vergabepraxis beschäftigen werden.

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