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Rendsburg "Mehr Vorsorge für die Zukunft"
Lokales Rendsburg "Mehr Vorsorge für die Zukunft"
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15:59 18.10.2019
Von Sven Detlefsen
Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat den Haushaltsentwurf für den Kreis Rendsburg-Eckernförde vorgelegt. Quelle: Wolfgang Mahnkopf
Rendsburg

Die Pro-Kopf-Verschuldung von zwei Euro pro Einwohner geht ja bald gegen Null. Wird der Kreis das mittel- und langfristig halten können?

Rolf-Oliver Schwemer: Schulden von heute reduzieren Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Deshalb haben wir hart daran gearbeitet, unsere Schulden abzubauen. Aus meiner Sicht wäre es ein Fehler, von diesem Kurs abzuweichen. Deshalb werde ich alles dafür tun, dass wir nicht wieder Schulden anhäufen.

Sie haben die Hoffnung geäußert, dass sich der Finanzausgleich mit dem Land (FAG) zugunsten des Kreises verbessern wird. Warum sollte das Land das machen, wenn der Kreis  so gut dasteht? 

Man kann auch arm sein, ohne verschuldet zu sein. Die niedrige Verschuldung des Kreises und die nach dem FAG erforderliche Finanzausstattung sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Unser Schuldenabbau ist uns gelungen, weil wir unsere Ausgaben den niedrigen Einnahmen angepasst haben. Auf einem anderen Blatt steht, dass uns ein unabhängiger Gutachter bescheinigt hat, dass wir mehr Geld benötigen, um unsere Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können.

Immer mehr Aufgaben, steigende Mitarbeiterzahlen in den kommunalen Verwaltungen – nicht nur im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ist das nicht ein Haushaltsrisiko für die Zukunft? 

Unser Sozialstaat formuliert immer mehr Aufgaben, die früher privat erledigt wurden und die jetzt zunehmend in staatliche Aufgaben umgewandelt werden. Das gilt beispielsweise für die Kita-Betreuung oder die Entlastung von Angehörigen in der Pflege. Diese Verbesserungen können wir  in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen  umsetzen. Wenn sich die Konjunktur  abschwächt und die Steuereinnahmen zurückgehen, werden auch uns diese Dinge auf die Füße fallen. Spätestens dann droht entweder wieder der Weg in die Verschuldung oder die Vernachlässigung unserer Infrastruktur. Insofern sehe ich Haushaltsrisiken sehr deutlich. Allerdings ist der Ausgangspunkt für diese Risiken nicht die Kreisebene, sondern die Bundes- und Landesebene. Denn dort werden diese  Aufgaben beschlossen. Ich wünsche mir, dass dort mehr Vorsorge für die Zukunft getroffen wird.

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